Der Hamburgische Datenschützer Johannes Caspar beklagt eine schlechte Ausstattung seiner Dienststelle.

Hamburg. Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar schlägt Alarm. Angesichts der ständig wachsenden Aufgaben und der mangelhaften Ausstattung sieht er die Handlungsfähigkeit seiner Behörde in Gefahr. „Mit den derzeit zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Ressourcen ist eine angemessene Bewältigung der vielfältigen Aufgabenbereiche (...) nicht möglich“, schreibt Caspar in einer Mitteilung an die Mitglieder des Datenschutzausschusses, der heute über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre berät.

Caspar macht geltend, dass Hamburg Sitz von einer Reihe global operierender Internetunternehmen ist. Dazu gehören Google, Facebook und demnächst auch Twitter. „Dieser Entwicklung folgt die Personalausstattung der Dienststelle keineswegs. Im Gegenteil ist diese rückläufig und nicht länger auskömmlich“, sagt Caspar.

Auch die Ausstattung mit Sachmitteln weise aus seiner Sicht erhebliche Defizite auf. Dies erschwere essenzielle Aufgaben, so der Datenschützer. Dazu gehörten die nationale und europäische Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden, „ohne die ein moderner Datenschutz nicht denkbar“ sei. Caspar warnt: „Wenn diese Situation – wie im Haushaltsentwurf für 2015/16 vorgesehen – bestehen bleibt, werden Einschnitte in der Aufgabenwahrnehmung der Dienstelle erforderlich sein.“

Caspar bemängelt etwa, dass ihm vier Mitarbeiter verloren gehen. Derzeit sieht der Stellenplan knapp 15 Vollzeitstellen für seine Dienststelle vor. Gleichzeitig habe sich die Zahl der Beschwerden von Bürgern innerhalb von zwölf Jahren verdoppelt. Im Jahr 2002 habe es 609 sogenannter Eingaben gegeben. Für dieses Jahr erwartet Caspar 1306. Die personelle Ausstattung habe zu einem beträchtlichen Bearbeitungsstau geführt. So seien derzeit mehr als 80 Anträge gegen die Zurückweisung von Löschungsersuchen bei Google unbearbeitet. Da ständig weitere Anträge hinzukämen, sei nicht abzuschätzen, wann Beschwerden bearbeitet werden könnten. Gerade in den vergangenen zwei Jahren sei ein Anstieg der Dauer von Verfahren zu verzeichnen gewesen. „Gleichzeitig wurden Bußgeldverfahren zurückgestellt, die wegen besonderer rechtlicher Komplexität zurzeit nicht bewältigt werden können.“ An anlassunabhängige Kontrollen, die präventiv wirken, sei nicht zu denken.

Der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller bemängelt diese Entwicklung. „Es ist schon grotesk, dass ausgerechnet die Justizbehörde den Datenschützer finanziell ausbluten lässt, während gleichzeitig die Bürgereingaben gegen Google und Bußgeldverfahren aus Personalmangel liegen bleiben müssen. Der Hilferuf an die Bürgerschaft zeigt, dass der Senat sich lieber über Standortentscheidungen großer Internetmultis freut, aber den Bürgerdatenschutz dabei liegen lässt.“ Der Hamburger Datenschützer übernehme stellvertretend für ganz Deutschland die Aufgabe, für die Bürger den Datenschutz im Internet etwa gegen Google durchzusetzen. Senat und Bürgerschaft seien in der Pflicht, ihn dabei ausreichend zu unterstützen.

Thomas Baehr, Sprecher der für den Datenschutz zuständigen Justizbehörde, sagt, dass er die Ansicht Caspars nicht teilt. Die Personalausstattung sei aus seiner Sicht konstant. Die nun wegfallenden Stellen seien ohnehin nur vorübergehend beim Datenschutzbeauftragten angegliedert gewesen. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass diese nach einer gewissen Zeit wieder wegfielen. Baehr sagt weiter, dass die Fallzahlen im Bereich Datenschutz rückläufig seien. „Das, was Herr Caspar ins Feld führt, sind Prognosen.“ Vielmehr sei die Zahl der Eingaben von Bürgern in den vergangenen vier Jahren gesunken. Außerdem sei es rechtlich immer noch nicht klar, ob Caspar allein zuständig für Google und Facebook sei. „Es muss noch abschließend geklärt werden, ob der Wohnsitz der Nutzer oder der Sitz des Unternehmens gilt.“