Afrikaner trotzen der Fristsetzung des Senats und beharren auf Bleiberecht in Hamburg
Hamburg. Wenige Tage vor Ablauf der vom Hamburger Senat gestellten Frist hat die Lampedusa-Gruppe die Hansestadt aufgerufen, ihnen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. „Wir wollen keine Unterstützung und keine Sozialhilfe. Wir haben Fähigkeiten, die hier gebraucht werden“, sagte Sprecher Asuquo Udo am Dienstag.
Die Innenbehörde will die mit der Kirche ausgehandelten Verfahrenszusagen für die Lampedusa-Flüchtlinge am 30. Juni beenden. Bislang sicherte dieser Weg allen, die sich melden und bestimmte Kriterien erfüllen, dass sie bis zum Ende ihres Aufenthaltsverfahrens in Hamburg bleiben können. Danach könnten sie auf andere Bundesländer verteilt werden. Knapp 100 Flüchtlinge haben sich registrieren lassen, ein Großteil lehnt das Angebot ab.
Um deutlich zu machen, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können, engagiert sich ein Teil der Flüchtlinge inzwischen in dem Projekt „Professions“ der Hamburger Fotografin Marily Stroux. Ziel ist es, die Qualifikationen der Flüchtlinge sichtbar zu machen. Asuquo Udo beispielsweise hat als Journalist in Nigeria gearbeitet, Sammy als medizinischer Laborassistent und Jeano als Schweißer auf einer Werft in Kamerun. Christina war Köchin in einem Fünf-Sterne-Hotel in Lagos, John war 20 Jahre in Libyen selbstständiger Schneider mit einer eigenen Werkstatt. „Wir möchten doch nur die Erlaubnis, arbeiten zu dürfen“, sagt der Nigerianer, dessen Familie auf seine Unterstützung angewiesen ist.
Die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge leben seit mehr als einem Jahr in Hamburg. Genauso lange dauert auch der politische Streit um die Zukunft der Männer und Frauen. Die afrikanischen Wanderarbeiter hatten in Libyen gearbeitet und waren während des Bürgerkriegs im Jahr 2011 nach Italien – etwa auf die Insel Lampedusa – geflohen. Dort erhielten die meisten eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis, fanden aber keine Jobs. Deshalb reisten sie weiter nach Hamburg, etwa 80 Flüchtlinge kamen in der St.-Pauli-Kirche unter.
Als der SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein pauschales Gruppenbleiberecht ablehnte und auf eine Einzelfallprüfung der Bleiberechtsanträge bestand, bildete sich eine breite Unterstützerbewegung in der Stadt. Bei mehreren Demonstrationen kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Zuletzt hatten sich erneut zahlreiche Prominente für ein Bleiberecht eingesetzt.
Die Lampedusa-Flüchtlinge werfen neue aufenthaltsrechtliche Fragen auf, sagte Peter Bremme von der Gewerkschaft Ver.di. Sie hätten eine Art temporäre italienische Staatsbürgerschaft – und eine Arbeitserlaubnis aus dem EU-Land. Bremme verwies auch auf Klagen zahlreicher Firmenchefs in Hamburg über fehlendes Personal. Sie könnten offene Stellen nicht besetzen, weil es nicht genügend qualifizierte Bewerber gebe. „Die Arbeit ist da, es fehlt aber die Arbeitserlaubnis.“
Vom Ultimatum des Senats fühlten sich die Flüchtlinge nicht unter Druck gesetzt, sagte deren Sprecher Udo. Für den 5. Juli ist eine Demonstration vom Hauptbahnhof bis zum sogenannten Lampedusa-in-Hamburg-Haus geplant.