Bürgerschaftssitzung: Grundlegende Einigkeit herrschte in der Opposition, dass der SPD-Senat kein funktionierendes Verkehrskonzept habe.

Hamburg. Es sollte eine Diskussion über Busbeschleunigung werden, artete jedoch in eine lautstarke Debatte um Hamburg als Deutschlands "Staumetropole Nummer eins", wie der Verkehrsexperte der FDP, Wieland Schinnenburg, anmerkte, aus. In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung hatte seine Fraktion das Verkehrsprojekt des Senats erneut auf die Tagesordnung setzen lassen - unter dem Arbeitstitel "Planlos, ideenlos, Millionen los: Überteuerte Busbeschleunigung und übles Baustellenchaos in Hamburg".

Grundlegende Einigkeit herrschte in der Opposition, dass der SPD-Senat kein funktionierendes Verkehrskonzept habe. Die Busbeschleunigung sei ein überteuertes Projekt, von dem man nicht einmal wisse, wie viel es der Stadt nütze. Insgesamt 259 Millionen Euro will die Verkehrsbehörde in acht Jahren investieren, um das Busverkehrsnetz in der Hansestadt zu verbessern.

+++ Streit um Personalkosten für Busbeschleunigung +++

+++ Verbesserte Bedingungen: Freie Fahrt für schnellere Busse +++

+++ Hamburg gibt 259 Millionen Euro für schnellere Busse +++

"Sagenhafte 40 Millionen Euro für ein paar Minuten mehr Tempo auf der Metrobuslinie 5 - Geldvernichtungsprogramm wäre wohl der treffendere Titel", erregte sich Verkehrsexperte Schinnenburg. Klaus Peter Hesse (CDU) kritisierte zudem die Vorgehensweise von "Stausenator Frank Horch", wie er den parteilosen Wirtschaftssenator bereits vor einigen Tagen in den Medien genannt hatte. Die Busbeschleunigung führe zu einem erhöhten Verkehrschaos. Und die Baustellen dafür dürften nur eingerichtet werden, wenn es ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis gebe.

Ähnlich bewertete es Verkehrsexperte Till Steffen (Grüne), der dem Senator vorwarf, "ins Blaue hinein" zu planen. Zudem habe man in der SPD nicht verstanden, dass das Sprichwort "das Leben in vollen Zügen genießen" heißen würde - nicht "in vollen Bussen". Damit spielte Steffen auf das von ihm präferierte Stadtbahnprojekt an, das von der SPD-Regierung konsequent abgelehnt wird.

Ein Großteil der Kritik am Busbeschleunigungsprogramm, vor allem die Ausführungen von Wieland Schinnenburg, bezeichnete Martina Koeppen (SPD) als ein "Feuerwerk ideologischer Worthülsen". Der Senat müsse jetzt kurzfristig in den Verkehr investieren, weil die Vorgängerregierung dies massiv vernachlässigt habe. "Es muss ein Trümmerfeld beseitigt werden, und der Senator ist auf dem richtigen Weg", so Koeppen. Dieser meldete sich - zur Verwunderung der Opposition - in der Debatte nicht zu Wort.