Oppositionsparteien bewerten den Start des neuen Senats überwiegend negativ
Hamburg. Während die SPD mit den ersten 100 Tagen der Alleinregierung erwartungsgemäß zufrieden ist, nutzt die Opposition den traditionellen Termin für zum Teil scharfe Kritik.
So nannte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich die ersten 100 Tage einen "glanzlosen Start" ohne "Ideen und Konzepte, die über die - allerdings teueren - Wahlversprechen hinausgehen". Olaf Scholz sei ein "Bürgermeister, der vor lauter Fehlervermeidungsstrategie keine Inspiration versprüht und nicht das lebendige Lebensgefühl unserer Stadt repräsentiert", sagte Dietrich Wersich.
Auch GAL-Fraktionschef Jens Kerstan ist von den ersten 100 Tagen des SPD-Senats "an vielen Stellen nicht überzeugt". Scholz betreibe "eine kurzsichtige Politik und nehme in Kauf, dass Hamburg dafür "langfristig teuer" bezahle. "Das schlagende Beispiel für eine Politik der Kurzsichtigkeit ist die Hochschulpolitik", so Kerstan.
Bürgermeister Olaf Scholz setze hier seinen "größten Sparhammer" ein. "Von seinem Wahlversprechen, die Rahmenbedingungen für die Hochschulen zu verbessern, hat er sich damit vollständig verabschiedet", kritisierte der GAL-Chef. Ganze Institute stünden nun vor dem Aus.
Die Wissenschaft in Hamburg drohe "dauerhaft abgehängt" zu werden. In der Umweltpolitik hat die SPD "komplett den Rückwärtsgang" eingelegt.
FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding vergleicht Olaf Scholz' Politik mit der "seines vormaligen Chefs Gerhard Schröder." Suding: "Ohne sichtbaren Elan oder visionäre Gestaltungskraft verlieren sich der Bürgermeister und sein Senat im täglichen Klein-Klein der Exekutive. Kein Leitbild, keine Idee der Einbindung Hamburgs in norddeutsche oder nordeuropäische Strukturen, stattdessen ein paar nicht gegenfinanzierte Wohltaten aus dem SPD-Wahlprogramm für ausgewählte Zielgruppen und dilettantische Sparbemühungen."
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel spricht hingegen von einer "erfolgreichen ersten Etappe beim guten Regieren". Der Senat setze die von der SPD gegebenen Wahlversprechen konsequent um.