Die Leistungen werden den Betroffenen aber rückwirkend zum 1. Januar 2011 gewährt

Hamburg. Noch kann die Umsetzung der Hartz-IV-Reform in Hamburg nicht beginnen. Der Grund: Die Neuregelungen würden erst nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt wirksam, so die Hamburger Sozialbehörde. Das werde wiederum für Mitte März erwartet. Damit betroffene Familien keine Nachteile haben, werde das Bildungspaket für bedürftige Kinder aber rückwirkend zum 1. Januar 2011 gewährt.

Die Bezirksämter, das Jobcenter und die Behörden bitten deshalb alle betroffenen Bürger, bis zu diesem Termin mit der Antragstellung zu warten. Vorher gebe es keine Möglichkeiten, die Anträge anzunehmen und zu bearbeiten. Wo die Anträge gestellt werden können und welche Unterlagen die betroffenen Eltern einreichen müssen, soll nun möglichst zeitnah festgelegt werden. Weitere Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket gibt es auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums: www.bmas.de .