Hamburg. Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz weht wegen seiner Sparpläne im Falle eines Wahlsiegs in zweieinhalb Wochen ein rauer Wind ins Gesicht. Sowohl Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) als auch die Gewerkschaften und die Linken ließen am Dienstag kein gutes Haar am Finanzkonzept des SPD-Vorsitzenden, das bei den Betriebsausgaben künftig nur noch eine Steigerung von maximal einem Prozent pro Jahr gestattet. „Das ist entweder Verarschung - entschuldigen Sie diesen Ausdruck – oder man glaubt dran, dann hat man sich aber nicht mit der Materie befasst“, schimpfte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU).
Am Montag hatten sich bereits die FDP kritisch und die GAL als potenzieller SPD-Koalitionspartner skeptisch geäußert. Bürgermeister Ahlhaus sprach mit Blick auf das SPD-Finanzkonzept von Luftbuchungen. So sage Scholz beispielsweise nicht, wo genau er denn die 250 Stellen im öffentlichen Dienst pro Jahr einsparen wolle. Dass dies allein in Präsidialabteilungen und Führungsetagen möglich sein soll, sei eine Mär. Und im übrigen „ist es unredlich, einer Verwaltung zu unterstellen, das sind lauter Leute, die nicht arbeiten“, sagte Ahlhaus. Scholz verkenne auch, dass gerade im sozialen Bereich die gesetzlich festgelegten Ausgaben teilweise Steigerungen von „drei, fünf, zwölf Prozent“ erfahren. „Wie will er das auffangen?“, fragte Ahlhaus.
Die Gewerkschaft Ver.di kündigte massiven Widerstand gegen Scholz' Sparpläne an. „Wie schon bei der jetzigen Regierung müssen wir uns anscheinend auch für die Zukunft wappnen und Einsparungen befürchten: Was diesen Punkt betrifft, scheint es egal zu sein, wer gewählt wird“, sagte die zuständige Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess über die angekündigten Stellenkürzungen. „Diese Gutsherren-Politik lehnen wir ab.“ Als einen Affront gegen die Beamten bezeichnete Friess Scholz' tendenziell ablehnende Aussagen zum Erhalt des Weihnachtsgeldes. „Wir werden uns einer Willkür- und Abbaupolitik widersetzen und uns so eine Politik nicht gefallen lassen.“
„Mit Scholz' Magersucht im öffentlichen Dienst lässt sich keine Zukunft gewinnen“, erklärte der Linken-Finanzexperte Joachim Bischoff. Hamburg benötige stattdessen 150 neue Steuerprüfer, um unter anderem den bislang kaum kontrollierten 627 Einkommensmillionären der Stadt auf die Finger zu schauen. „Die Verbesserung des Steuervollzugs brächte zwischen 150 und 170 Millionen Euro Mehreinnahmen“, betonte Bischoff. Eine Millionärsteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro spülte nach Berechnungen der Linken zudem zwei bis vier Milliarden Euro pro Jahr in die Hamburger Steuerkassen.
Hart ins Gericht mit Scholz ging auch der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe. Hamburg sei für ganz Deutschland bedeutsam und dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, warnte er. Denn vor der Regierungsübernahme durch die CDU im Jahr 2001 sei die Stadt eher ein „Symbol von Verfall als von Aufbruch“ gewesen. „Als Hamburg für Besetzerszene und Randale stand, war Scholz Innensenator“, betonte Gröhe. Und nun verlege Scholz die Bürgerschaftswahl in eine Art „Parallelwelt“. In Hamburg gebe sich Scholz bürgerlich, während er in Berlin als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender für höhere Steuern stehe und eine Koalition mit den Linken nicht ausschließe. „Hier bin ich der Bürger und in Berlin bin ich der Genosse. Das wollen wir ihm nicht durchgehen lassen“, betonte Gröhe.
