Hamburgs Wirtschaft verlangt von der neuen Regierung ein Ende der “Blockade-Politik“

Hamburg. "Auch eine neue Regierung muss für die Stadt entscheidende Dinge wie die Fahrrinnenanpassung und die weitere Hafenentwicklung vorantreiben und die künftigen internationalen Veränderungen berücksichtigen", sagte Handelskammer-Präses Frank Horch gestern dem Abendblatt. Zudem dürfe der neue Senat einen Einstieg der Chinesen beim geplanten Hafenterminal Steinwerder nicht blockieren. "Und wir brauchen eine stärkere Allianz in der Technologiepolitik zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Der Mittelstand muss durch das Angebot neuer Flächen und der Ansiedlung neuer Firmen gestärkt werden."

Dem stimmt Hans-Theodor Kutsch, Vorsitzender des Industrieverbandes Hamburg (ivh) zu. "Wer immer die Regierung bilden wird, muss ein Signal für die Wirtschaft und die Industrie aussenden, dass in Hamburg wichtige Projekte politisch nicht blockiert werden. Hamburg braucht die Wirtschaft, denn nur durch Wachstum lässt sich der Haushalt konsolidieren." Bei einer rot-grünen Regierung werde ein SPD-Bürgermeister Olaf Scholz "das gleiche Blockade-Problem durch die GAL haben wie die jetzige Koalition. Deshalb wäre eine große Koalition das Beste für die Stadt", so Kutsch.

Weniger Senatoren und eine schlankere Verwaltung wünscht sich AGA-Präsident Hans Fabian Kruse. "Priorität haben die drei Kernaufgaben: Schuldenabbau, Verkehrsinfrastruktur und Bildung", sagte er. Uli Wachholtz, Präsident vom Verband UVNord, fordert: "Die Fahrrinnenanpassung der Elbe muss endlich angefangen werden, genauso Planung und Bau der Hafenquerspange." Hamburg brauche zudem eine zukunftsfähige Energiepolitik, eine bessere Bestandspflege der Unternehmen, und die Wirtschaft wolle "endlich Taten sehen in der Zusammenarbeit mit den norddeutschen Nachbarländern, insbesondere Schleswig-Holstein", so Wachholtz.

Weder durch die bestehende noch durch die kommende Regierung dürfe es einen Zeitverzug beim Beschluss und der Umsetzung des neuen Hafenentwicklungsplanes geben, betont Norman Zurke, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg. Auch die neue Landesregierung müsse zu ihrem Versprechen stehen, vom Jahr 2014 an jährlich 100 Millionen Euro für die Finanzierung des Hafens bereitzustellen.