Hamburg. Der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) weigert sich, dem Untersuchungsausschuss zur rheinland-pfälzischen Parteispendenaffäre die angeforderten Akten vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen ihn wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Untreue. Daher habe Frigge das Recht, in dem Mainzer Landtagsausschuss als Zeuge die Aussage zu verweigern, heißt es in einem vertraulichen Schreiben seines Hamburger Rechtsanwalts Otmar Kury. Deshalb sei der Senator „auch nicht verpflichtet, irgendwelche Beweismittel herauszugeben“, sagte der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer weiter.
Das sei ein „einmaliges und skandalöses Verhalten“, kritisierte der SPD-Obmann des Untersuchungsausschusses, Clemens Hoch. „Wenn Frigge keine Akten vorlegen will, kann das nur als Quasi-Beweis seiner tiefen Verstrickung in den CDU-Wahlkampf (2006) und als deutlicher Hinweis auf eine illegale Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz gewertet werden.“ Frigges Rechtsanwalt Kury war am Freitagnachmittag nicht zu erreichen. Sein Sprecher Daniel Stricker sagte: „Wir geben dazu keine Stellungnahme ab."
Frigge hatte erst am Mittwoch seinen Rücktritt als vom Amt des Hamburger Finanzsenators erklärt. Der frühere Chef der Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 soll am 13. Dezember im Mainzer Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen werden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft weist er zurück. In der rheinland-pfälzischen CDU-Finanzaffäre fehlen die Belege für Zahlungen an Beratungsfirmen im Landtagswahlkampf 2006. Allein 386.000 Euro flossen an Frigges Firma C4. Ein Leistungsverzeichnis hierzu liegt bis heute nicht vor. Auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellte fest, dass die CDU Steuergeld entgegen der Bestimmungen des Fraktionsgesetzes verwendet habe.
Möglicherweise fehlen Frigge auch einfach Unterlagen, die der Ausschuss angefordert hat. Denn schon im Mai gab es eine Razzia bei ihm und bei weiteren Beschuldigten. Rechtsanwalt Kury spielt in seinem Schreiben offensichtlich darauf an: Die Staatsanwaltschaft habe bereits Akten eines „Drittverfahrens gegen Drittbeschuldigte“.
Die ebenfalls am 13. Dezember vom Untersuchungsausschuss geladenen Beschuldigten sind der ehemalige rheinland-pfälzische Fraktions- und Landeschef der CDU, Christoph Böhr, sein Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen und der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herbert Jullien.
Razzia hin, Razzia her – SPD-Obmann Hoch betonte, auch Privatpersonen seien verpflichtet, dem Ausschuss Akten vorzulegen. „Wir werden den Ausschussvorsitzenden (Herbert Mertin/FDP) und den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags bitten, Herrn Frigge die Rechtslage zu erläutern und ihn zum Einlenken bis Montag zu bewegen.“
Das juristische Handbuch zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen von Paul Glauben und Lars Brocker stützt Hochs Rechtssicht. Demnach kann ein derartiges Gremium beim zuständigen Amtsgericht auch eine Beschlagnahme von Beweismitteln beantragen.
Der Sozialdemokrat Hoch fragte rhetorisch mit Blick auf die Landtagswahl am 27. März 2011: „Oder ist Frigges ungewöhnliches Manöver der Versuch, der rheinland-pfälzischen CDU mit dem Zurückhalten unangenehmer Wahrheiten über den Wahltermin zu helfen?“ CDU-Fraktionssprecher Olaf Quandt sagte, es sei problematisch, dass Hoch über den Inhalt vertraulicher Dokumente plaudere.