Nach Empörung um GAL-Ultimatum zeigen CDU-Abgeordnete nun Verständnis für Koalitionspartner
Hamburg. Noch am Sonntag waren viele CDU-Mitglieder empört, fühlten sich unter Druck gesetzt, vom Versuch des GAL-Fraktionschefs Jens Kerstan, dem Koalitionspartner ein Ultimatum zu stellen. Alles andere als eine Entlassung von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher werde die GAL nicht akzeptieren, hatte Kerstan in einem Interview verkündet - ohne vorher mit der CDU zu sprechen.
Einen Tag später - nach Gesprächsrunden der Koalition, der CDU-Fraktionsspitze mit dem Bürgermeister und einer Fraktionssitzung - ist davon keine Rede mehr. Nicht einmal das Wort Ultimatum nimmt bei der Union noch jemand in den Mund. Jens Kerstan habe aus einer "Befindlichkeit" heraus gehandelt, er habe nur seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass die "unappetitliche Geschichte um Nonnenmacher" noch immer kein Ende gefunden habe. Außerdem habe jeder Verständnis, "dass die Seele der GALier auch einmal gestreichelt werden müsste".
Von einem Koalitionsstreit, gar von einer möglichen Auflösung der schwarz-grünen Regierung will niemand etwas wissen. Es ist fraglich, ob tatsächlich "Friede, Freude, Eierkuchen" herrscht, wie es einige Koalitionäre verkaufen wollen, oder ob nicht vielmehr eine ganze Portion Pragmatismus dahintersteckt.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Arbeitsrechtler Heiko Hecht sagt es ganz deutlich: "Ohne die Grünen geht für die CDU in Hamburg gar nichts." Hecht gibt sich keinen Illusionen hin. Würde am Sonntag gewählt werden, so seine Einschätzung, läge die CDU zwischen 27 und 31 Prozent. Kein guter Zeitpunkt für eine Auflösung der Koalition und Neuwahlen also. Den Streit selbst hält Hecht für nicht so dramatisch. "Das hält unsere Koalition aus", sagte er. Allerdings sieht er, genauso wie sein Fraktionskollege Harald Krüger, das Vertrauensverhältnis zu Dirk Jens Nonnenmacher nachhaltig zerstört. Krüger gibt jedoch zu bedenken, dass Nonnenmacher einen gültigen Arbeitsvertrag habe. Wolle man ihn ohne Abfindung entlassen, müsse man justiziable Gründe vorlegen. Diese gebe es aber derzeit nicht. "Und als Banker hat Nonnenmacher übrigens seinen Job nicht schlecht gemacht. Schließlich schreibt die Bank bereits im dritten Quartal schwarze Zahlen", so Krüger. Den "Charmepreis" würde der HSH-Chef sicherlich nicht gewinnen. Aber das sei ja auch nicht seine Aufgabe gewesen. Und die GAL? Die schweigt nach dem kommunikationsstarken Wochenende und scheint abgetaucht zu sein. Offiziell beruft sich Fraktionssprecher Jan Dube auf Senatsgespräche mit der CDU am heutigen Dienstag. Deren Ergebnisse wolle man zunächst abwarten. Zu etwaigen internen Koalitionsgesprächen äußere man sich grundsätzlich nicht.