GAL-Chefin Katharina Fegebank will sich auch vor der Hamburg-Wahl 2012 keinesfalls auf einen Partner für eine mögliche Koalition festlegen.

Hamburg. Die Hamburger Grünen sollten sich vor der Bürgerschaftswahl 2012 nach Ansicht der GAL-Landesvorsitzenden Katharina Fegebank nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Durch die Wahl von Christoph Ahlhaus (CDU) zu Hamburgs neuem Bürgermeister will Fegebank ihrer Partei dieses “nach heutigem Stand“ empfehlen, sagte die 33 Jahre alte Politikerin der “Bild".

Sie schließe aber keine Koalition aus. “Für uns ist entscheidend, mit welchem Partner wir unsere politischen Vorstellungen am besten durchsetzen können“, sagte die GAL-Landeschefin. Sie habe aber auch keine Angst vor der Opposition.

CDU und GAL waren in Hamburg 2008 die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene eingegangen. Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte am 25. August dieses Jahres der bisherige Innensenator Ahlhaus das Amt des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt übernommen. Seither habe sich die Stimmung in der Koalition verändert. “Kompromisse sind schwieriger geworden, es wird zäher verhandelt“, sagte Fegebank. Die Leichtigkeit, mit der in den ersten zwei Jahren auch schwierige Probleme gelöst worden seien, sei dahin. Beide Seiten seien deutlich mehr auf ihr eigenes Profil bedacht, sagte die GAL-Landeschefin weiter.

Der verlorene Volksentscheid über das schwarz-grüne Prestigeprojekt Schulreform hat laut Fegebank gezeigt, dass eine parlamentarische Mehrheit allein nicht mehr reicht, seit Volksentscheide für die Bürgerschaft verbindlich sind. “Heute ist es zusätzlich erforderlich, auch die Mehrheit der Bevölkerung von einer Sache zu überzeugen.“ Zwischen Regierenden und Regierten sei eine tiefe Kluft aufgerissen. Viele Menschen fühlten sich von der Politik nicht mehr vertreten und nähmen Entscheidungen selbst in die Hand.