Schuld an den zahlreicher werdenden Initiativen ist laut Hamburgs früherem Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) die Politik.

Hamburg. Henning Voscherau (SPD), Hamburgs früherer Bürgermeister, hat sich angesichts der steigenden Zahl an Bürger- und Volksinitiativen für höhere Beteiligungshürden ausgesprochen. „Die zu niedrige Absenkung der Quoren (...), insbesondere bei der ersten Stufe der Volksinitiative, führt in Hamburg leicht zu politischer Beliebigkeit“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Die erforderlichen Unterschriften könne man in jeder Lotto-Annahmestelle zusammenbekommen.

Schuld an den immer zahlreicher werdenden Initiativen seien jedoch nicht die Bürger, sondern die Politik. „Der Grund dafür, dass es zu einer Art gesetzlich geregeltem bürgerlichen Aufstand kommen kann, der Aussicht auf Erfolg hat – in Hamburg bei der Schulpolitik, in Baden-Württemberg vielleicht bald mit Stuttgart 21 – liegt darin, dass das Vertrauen in die Parteien und die von ihnen beherrschen Verfassungsorgane zu einem großen Teil zerstört ist.“

An der anmaßenden Inbesitznahme des Staates durch die Parteien, die Bundespräsident Richard von Weizsäcker schon vor 20 Jahren kritisiert hatte, habe sich nichts geändert. „Wir haben es mit einer Funktionärsrepublik im eigenen Interesse zu tun. Ändert sich dies nicht, dann haben wir bisher mit dem Widerstand gegen die Schulreform in Hamburg oder gegen das Projekt Stuttgart 21 nur ein laues Lüftchen erlebt.“ In Hamburg gab es dem Bericht zufolge seit 1996 rund 80 Bürgerbegehren in den Bezirken sowie 28 Volksbegehren auf Landesebene.