Baukonzern Hochtief will Strafzahlung für nichtig erklären lassen. Am Dienstag reichte die Essener Hochtief Solutions AG Klage ein.
Hamburg. Das juristische Tauziehen um die Hamburger Elbphilharmonie nimmt kein Ende. Am Dienstag reichte die Essener Hochtief Solutions AG vor dem Landgericht der Hansestadt Klage gegen die Elbphilharmonie-Objektgesellschaft Adamanta ein. Damit solle gerichtlich festgestellt werden, dass Hochtief trotz längerer Bauzeit des Konzerthauses keine Vertragsstrafe zahlen müsse, teilte Hochtief-Sprecher Bernd Pütter in Essen mit. Auslöser für den Schritt sei die Forderung der Elbphilharmonie Hamburg Bau KG zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von rund 40 Millionen Euro wegen Bauzeitverlängerung. Ein Gerichtssprecher konnte den Eingang der Klage bis zum Nachmittag auf dapd-Anfrage nicht bestätigen.
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Die Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt zwischen der Stadt und Hochtief. Ursprünglich war für die Stadt ein Kostenanteil von 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Auch der Eröffnungstermin wurde seit der Grundsteinlegung im April 2007 stets verschoben. Mittlerweile ist die Belastung für den Steuerzahler auf 323,5 Millionen Euro gestiegen. Hochtief gab jüngst bekannt, dass das Konzerthaus nicht vor November 2014 übergeben werden kann. Zuletzt galt April 2014 als geplanter Übergabetermin.
Die Elbphilharmonie Bau KG nimmt für die Stadt die Bauherrenfunktion bei dem Prestigeprojekt wahr. Als Vertragspartner fungiert die Adamanta Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Elbphilharmonie KG, kurz Adamanta KG – ein Konsortium aus Hochtief und der Commerz Real AG. Die Adamanta wurde einst zur Abwicklung des Baus der Elbphilharmonie gegründet. Die tatsächliche Bauleitung nimmt die Hochtief Construction AG wahr.
Mit der jüngsten Klageeinreichung vor dem Hamburger Landgericht richtet sich Hochtief theoretisch gegen den eigenen Partner, die Commerz Real AG. Der Partner habe die gegen ihn gerichtete Schadenersatzforderung an Hochtief durchgereicht, sagte Pütter auf dapd-Anfrage. Ziel von Hochtief ist jedoch, diese im Dezember von der Stadt in Rechnung gestellte Strafzahlung in Höhe von 40 Millionen Euro für unwirksam erklären zu lassen. Die Stadt hatte die sogenannte Pönale wegen Verzögerungen beim Bau erhoben.
Der Essener Baukonzern argumentiert damit, dass ursprünglich vereinbarte Termine wegen zahlreicher Planungsverzüge, Planungsänderungen und verspäteter Entscheidungen des Bauherrn längst keine Gültigkeit mehr haben. Für einige Bauteile seien Unterlagen mehrere Monate zu spät vorgelegt worden.
„Die unbegründeten Forderungen des städtischen Bauherrn zwingen uns zu diesem rechtlichen Schritt“, sagte Rainer Eichholz, Vorstandsmitglied von Hochtief Solutions am Dienstag. Das Unternehmen sei aber weiter „an einer Lösung der strukturellen Probleme und an einer schnellen Fertigstellung des Gebäudes interessiert“. „Dazu wollen wir gemeinsam mit der Stadt nach außergerichtlichen Wegen suchen“, sagte Eichholz.
Die Stadt und die Adamanta streiten ohnehin derzeit vor Gericht. Mit dieser Klage will Hamburg gerichtlich feststellen lassen, dass das Konsortium keinen Anspruch auf eine Bauzeitverlängerung über Februar 2012 hinaus hat. Das Hamburger Landgericht entscheidet am 3. Februar.