Konsequent zumindest ist der Senat. Allen Protesten zum Trotz verteuert Schwarz-Grün die Betreuung in Kita und Hort, erhöht das Essensgeld und verschiebt den Rechtsanspruch für eine Betreuung der Zweijährigen bis 2013.
Um knapp 30 Millionen Euro soll der Etat so entlastet werden - und unverkennbar ist das Signal: Ab jetzt wird gespart, gestrichen, verschoben.
So berechtigt die Begründung Finanzkrise auch sein mag, so sehr muss man sich über die politische Instinktlosigkeit wundern. Mit einem Federstrich gefährdet der Senat in der politischen Wahrnehmung die beeindruckenden Erfolge, die Hamburg in den vergangenen Jahren bei der Kinderbetreuung errungen hatte. Und noch schlimmer: Die Wut der Eltern, als Erste für die Finanzkrise zu bezahlen, hat der Senat nicht nur völlig unterschätzt, er kann bis heute nicht damit umgehen. Senator Dietrich Wersich (CDU) wirkt derzeit nicht wie ein Kämpfer für das Soziale, sondern wie ein technokratischer Finanzvorstand. Seine Reaktionen in Interviews oder beim Landeselternausschuss schüren die Wut, statt die Gemüter zu beruhigen. Und die Hoffnung, das Thema werde nach dem Senatsbeschluss rasch an Brisanz verlieren, trügt. Betroffene Eltern denken schon über ein Volksbegehren gegen die Erhöhungen nach.
Diese Welle der Wut hat der Senat zum politisch ungünstigsten Zeitpunkt heraufbeschworen. Ausgerechnet in dem Moment, in dem der schicksalhafte Volksentscheid über die Primarschulreform ansteht, haben die Rathausregenten Zehntausende von Eltern gegen sich aufgebracht. Die Folgen könnten für das Prestigeprojekt des schwarz-grünen Bündnisses verheerend sein. Langsam drängt sich der Eindruck auf, der Senat verliere das Gespür für die Sorgen und Stimmungen der Hamburger. Und Ole von Beust, der früher mit seinem politischen Instinkt Brände stets früh gelöscht hat, schweigt.