Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung geht es in der Aktuellen Stunde auch um die Stärkung der Hafenwirtschaft.
Hamburg. Bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr wird sich die Bürgerschaft heute und morgen unter anderem mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt, einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögenssteuer und der Städtepartnerschaft mit Shanghai befassen.
Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung geht es in der Aktuellen Stunde um die Stärkung der Hafenwirtschaft sowie um Hamburgs "kreative Milieus" und Aktionen gegen die geplante Fernwärme-Trasse des Kohlekraftwerks Moorburg - auch durch Hamburger Grünanlagen. Seit Wochen besetzen Kraftwerk-Gegner einen Baum in einem von Kahlschlag bedrohten Park in Hamburg-Altona. Zur Debatte angemeldet wurde auch das Thema Wirtschaftskriminalität. Dabei soll auf Antrag der Fraktionen von CDU und GAL über eine Verstärkung der Wirtschaftsabteilung bei der Staatsanwaltschaft diskutiert werden.
Die SPD-Fraktion macht unter anderem die sonderpädagogische Förderung in Schule und Berufsbildung zum Thema, und die Linkspartei will mit einem Antrag erreichen, dass die Saga/GWG sich wieder stärker am Mietwohnungsbau beteiligt. Außerdem geht es um eine aktuelle Untersuchung von Obdachlosen in Hamburg sowie den Neubau einer psychiatrischen Klinik an der Uniklinik Eppendorf.