Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz wirft der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik vor.

Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz hat der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. „Das ist der wirtschaftsfeindlichste Senat seit 60 Jahren“, sagte Scholz im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Donnerstag-Ausgabe). Als Belege nannte er das zögerliche Vorgehen beim Hafenausbau, bei der Elbvertiefung und bei der – von der SPD allerdings abgelehnten – Teilprivatisierung der HHLA.

Auch das Konzept des Senats, dass der Hafen das Geld für Investitionen selbst verdienen muss, kritisierte der frühere Bundesarbeitsminister. Das funktioniere nur, solange man auf Veräußerungserlöse zurückgreifen könne, das sei aber nicht unbegrenzt möglich. Er frage sich, wie dann in den Hafen mit seinen Zehntausenden Arbeitsplätzen investiert werden solle.

Oft werde er von Unternehmern angesprochen, die sich vom Senat schlecht behandelt fühlten, sagte Scholz dem Abendblatt. „Ich kann es gar nicht mehr hören. Die sollen das öffentlich sagen. Denn sie haben recht: Es ist noch nie so fahrlässig agiert worden wie in den letzten Jahren.“ Dabei bezieht er sich unter anderem auf den Zickzackkurs der CDU beim Bau des Kohlekraftwerks Moorburg.

Bei einem der heißesten Themen in der Stadt, der Schulreform, schlug der SPD-Chef versöhnliche Töne an. Er wolle mithelfen, einen Konsens zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform zu finden, der mindestens zehn Jahre lang halte. Sollte es dennoch zu dem von der Initiative „Wir wollen lernen“ angestrebten Volksentscheid kommen, sei das „ein Zeichen politischer Gestaltungsunfähigkeit des Senats", so Scholz.