Christoph Ahlhaus wehrt sich gegen die Vorwürfe. Mit seiner Gattin ließ er sich auch zu Museen fahren: “Nichts, was ich abrechnen muss.“

Hamburg. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus ist sich bei der Nutzung seines Dienstwagens in Paris keines Fehlers bewusst. Er wehrte sich gestern gegen die Vorwürfe: "Es gibt nichts, was ich nicht abgerechnet habe oder hätte abrechnen müssen."

Der CDU-Politiker hatte im Oktober 2008 eine Dienstreise in die französische Hauptstadt privat um zwei Tage verlängert. Weil das Landeskriminalamt von einer Gefährdung des Senators ausging, wurde Ahlhaus während der gesamten vier Tage, die er gemeinsam mit seiner Frau in Paris verbrachte, von Personenschützern begleitet. Sein Fahrer brachte den Senator und seine Frau mit dem Dienstwagen auch zu den Museen, die die beiden besuchten.

Ahlhaus hat für den privaten Teil der finanziell aufwendigen Tour nichts extra bezahlt. "Ich muss private Fahrten nicht einzeln abrechnen, und ich habe das auch nicht getan", sagte er. Seine Begründung: Er entrichte monatlich eine Steuerpauschale zwischen 600 und 700 Euro für die uneingeschränkte private Nutzung des Dienstwagens.

Der SPD-Opposition reicht das nicht. "Die Steuerpauschale betrifft das Verhältnis des Senators als Privatperson zum Fiskus und nicht zu seinem Arbeitgeber, der Stadt", sagte der SPD-Rechtspolitiker Andreas Dressel. Die Hamburger Dienstwagenverordnung sieht vor, dass private Fahrten "außerhalb eines Umkreises von 200 km um Hamburg" privat bezahlt werden müssen, "sofern diese Fahrten nicht durch die amtliche oder politische Stellung bedingt sind".

Ahlhaus sieht sich im Recht. "Sonst müsste ich ja doppelt bezahlen. Das kann nicht richtig sein", sagte der Senator. Möglicherweise wird die Verordnung aus dem Jahr 1964 demnächst geändert. "Wir überprüfen die Regelungen", sagte Daniel Stricker, der Sprecher der Finanzbehörde.