Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) fordert eine schnelle Bestrafung der Krawallmacher.

Abendblatt:

Nach den Schanzenkrawallen hat es wenige bis gar keine Verurteilungen der Randalierer gegeben. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Gründe dafür?

Innensenator Christoph Ahlhaus:

Natürlich gab es auch Verurteilungen von Straftätern. Dabei kommt es auf zwei Komponenten ganz entscheidend an: auf die Schwere der Straftat und darauf, ob solch ein Randalierer schon früher Straftaten begangen hat.

Abendblatt:

Läuft die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Ermittlungsbehörden in solchen Fällen reibungslos? Wenn nein, wo könnte sie verbessert werden?

Ahlhaus:

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwalt und den Gerichten läuft gut. Trotzdem muss es unser gemeinsames Ziel bleiben, die Verfahrenswege weiter zu beschleunigen und zu noch besseren Ermittlungsergebnissen zu kommen. So wollen wir die Zahl der sogenannten qualifizierten Festnahmen, bei denen wir den Gewalttätern möglichst hieb- und stichfest ihre Taten nachweisen und sie dem Haftrichter zuführen können, noch weiter erhöhen. Dazu hat die Polizei am vergangenen Wochenende erstmals 50 zusätzliche LKA-Beamte vor Ort eingesetzt.

Abendblatt:

Wie beurteilen Sie die Kritik des Justizsenators, die Gerichte bekämen zu wenige Tatbeweise geliefert?

Ahlhaus:

Ich habe mit meinem Kollegen Dr. Steffen gesprochen, und wir sind beide der Auffassung, dass Polizei und Justiz gut zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir unsere Anstrengungen verstärken, um Gewalttäter möglichst schnell einem Richter vorzuführen, der dann auf sicherer Grundlage zu seinem Urteil kommen kann. Rechtsstaat heißt für mich auch, dass die Strafe für solche Taten so schnell wie möglich folgen muss.