Die Bürgerschaft will heute mit SPD-Mehrheit den Rückkauf der Energieversorgungsnetze beschließen. Hier geht's zum Live Stream.
Stefan Schulz ist nicht, wie erwartet, im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten des Hamburgischen Rechnungshofes gewählt worden. Mit 78 Ja-Stimmen von 117 abgegeben gültigen Stimmen erreichte er nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese bezieht sich nämlich nicht auf die abgegeben Stimmen sondern auf die Anzahl der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft, also 121. Für eine Wahl hätte er 81-Ja-Stimmen bekommen müssen.
Außerdem wird die Hamburgische Bürgerschaft heute die Entscheidung über den teilweisen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt treffen. Die strategische Beteiligung von 25,1 Prozent soll es dem Stadtstaat ermöglichen, Einfluss zu nehmen.
+++Präsidentin der Bürgerschaft rüffelt Olaf Scholz+++
Die Opposition lehnt das 543 Millionen Euro teure Geschäft mit den Energiekonzernen Vattenfall und Eon Hanse aus unterschiedlichen Gründen ab. Die SPD-Mehrheit hatte den umstrittenen Kauf jedoch bereits in der ersten Lesung am 18. April gebilligt. Die Sitzung des Landesparlamentes beginnt um 15.00 Uhr zunächst mit einer Aktuellen Stunde. Darin wollen die Linken über die zunehmende psychische Belastung am Arbeitsplatz debattieren, die SPD will über die Perspektiven einer guten Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl diskutieren. (dpa)