"Eine Festlegung auf ausgabewirksame Maßnahmen wird es nur geben, wenn im gleichen Zuge die Finanzierung gesichert ist (,Pay as you go')." So hat es Bürgermeister Scholz (SPD) versprochen, und so steht es im Arbeitsprogramm des Senats.

Doch kein Wort dazu im Drucksachenentwurf zur Kita-Gebührensenkung. "Es wird noch nicht einmal der Versuch einer Gegenfinanzierung unternommen", kritisierte GAL-Haushaltsexpertin Anja Hajduk das Senatspapier.

Laut Finanzbehörde erfolgt die Deckung nicht aus dem Etat der Sozialbehörde, sondern - weil die Kita-Gebühren von übergeordnetem Interesse sind - aus dem allgemeinen Haushalt. Details seien heute Thema der Senatsklausur.