Die SPD-Fraktion stellt ein Konzept gegen Gewalt vor. Das Geld für die Initiative könne weitgehend aus Bundesmitteln bereitgestellt werden.
Hamburg. Mit einem umfassenden, "Bahnsteigkante" genannten Konzept will die SPD-Bürgerschaftsfraktion Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel sicherer machen. 250 Männer und Frauen sollten dafür eingestellt werden, so Fraktionschef Michael Neumann. Das Geld dafür könne weitgehend aus Bundesmitteln bereitgestellt werden. Denkbar sei auch ein Sicherheitscent - eine moderate Erhöhung der Fahrpreise.
In der Bundeskriminalstatistik nimmt Hamburg eine Sonderstellung ein: Um 8,2 Prozent stieg die Zahl der Gewaltdelikte in 2009, während sie sonst überall stagnierte oder sank. Die Zahl entsprechender Delikte in öffentlichen Verkehrsmitteln stieg in Hamburg gar um 17 Prozent. Der Tod des 19-jährigen Mel D. im Bahnhof Jungfernstieg bildete einen traurigen Höhepunkt. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Verantwortlichen würden von der grassierenden Gewalt im Umfeld des Nahverkehrs kapitulieren", sagt Neumann.
+++ SO KRIMINELL IST IHR STADTTEIL +++
Die Fraktion schlägt eine ständige Präsenz von Servicekräften vor. Im Notfall sollten diese Hochbahn-Mitarbeiter Polizei, Bundespolizei oder den Sicherheitsdienst der Hochbahn alarmieren. Eine Einsatzreserve dieser drei Instanzen solle dann garantieren können, dass Helfer spätestens nach sechs Minuten vor Ort sind.
Die 250 Servicekräfte könnten nach Willen Neumanns aus Beschäftigungszuschüssen, Arbeitsmarktmitteln und notfalls durch eine moderate Anpassung der Fahrkosten finanziert werden. Innensenator Christoph Ahlhaus erteilt dem Konzept eine klare Absage: "Jetzt 250 Mitarbeiter für die Verkehrsbetriebe zu fordern ist mehr als populistisch, zumal die SPD die Mitarbeiter nicht bezahlen muss. Für Schnellschüsse ist die Opposition ja bekannt. Ich wünsche mir eine ernsthafte Debatte ohne populistische Forderungen. Wer aus dem schlimmen Vorfall am Jungfernstieg Kapital schlagen will, hat es nicht verstanden und bewegt sich von der Realität weg. Wir setzen mehr auf Sacharbeit. Maßnahmen müssen sinnvoll, kontrollierbar und auch bezahlbar sein."