Harburg. SPD und Grüne in der Bezirksversammlung wollen den Bereich Scheideholzweg zur Fahrradstraße machen. Die CDU hält den Plan für unausgegoren
Seit November hat die Harburger Bezirksversammlung nicht mehr mit allen 51 Abgeordneten in Präsenz getagt. Auf die Weihnachtspause war eine Corona-Unterbrechung gefolgt, während der der wesentlich kleinere Hauptausschuss die wichtigsten Entscheidungen in Onlinesitzungen traf. Heute finden sich zur Februarsitzung wieder alle Abgeordneten zusammen.
Geht es nach der FDP, soll es aber in Zukunft möglich werden, Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse hybrid abzuhalten, das heißt, dass Abgeordnete persönlich anwesend sein können aber genauso die Möglichkeit haben, sich zur Sitzung hinzuzuschalten „Das würde jungen Eltern und Studierenden entgegenkommen“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Viktoria Ehlers, selbst junge Mutter. „Während der Pandemie haben wir alle gemerkt, was für eine Arbeitserleichterung Onlinesitzungen sein können.“
Künftig Hybridsitzungen ium Harburger Rathaus?
Die FDP hat deshalb ihr turnusmäßiges Recht, das Thema der aktuellen Stunde der Sitzung zu bestimmen, genutzt und will die zukünftigen Sitzungsformen dort besprechen. „Der Hintergrund ist, dass dies in der kommenden Woche für alle Bezirke Thema im Hamburger Rathaus ist“, sagt Ehlers.
Das Thema wird wahrscheinlich kontrovers diskutiert, denn es gibt in der Bezirksversammlung diverse Abgeordnete, die sich die Präsenzsitzung und damit die Bühne für ihre Beiträge in jeder Corona-Unterbrechung sehnlichst zurückgewünscht hatten.
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Ebenso kontrovers wird wohl auch ein anderes Thema diskutiert werden: Sollen der Scheideholzweg, der Petershof sowie das nördliche Ende von Störtebekerweg und Falkenbergsweg zu einer Fahrradstraße umgewidmet werden, die letztlich das abgelegene Neubaugebiet Fischbeker Heidbrook mit dem Neugrabener Zentrum und darüber hinaus mit der Veloroute 10 verbindet? Geht es nach den Harburger Grünen, dann ja, und gemeinsam mit der SPD haben die Grünen eine Mehrheit in der Bezirksversammlung. Im Antrag der Grünen geht es an vielen Stellen darum, Konflikte zwischen parkenden sowie fahrenden Autos und Radfahrern zu entschärfen und „eventuell“ den Parkraum neu anzuordnen.
Fußgänger werden überhaupt nicht erwähnt
Dagegen stellt sich Oppositionsführer Ralf-Dieter Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Das neu Anordnen von Parkständen bringt erfahrungsgemäß immer Parkplatzverluste mit sich“, sagt er. „Das ist besonders am Petershof zu befürchten und den Leuten dort auch nicht zu vermitteln. Ohne Parkplatz müssten sie ja letztlich auf ihr Auto verzichten, damit andere bequemer Fahrrad fahren können.“
Fischer bemängelt auch, dass die Vorschläge im Antrag an vielen Stellen nicht die einmündenden Straßen berücksichtigen oder das zu Schulbeginn und -schluss hohe Schüleraufkommen am Störtebekerweg und Falkenbergsweg. „Ganz generell werden in diesem Antrag Fußgänger überhaupt nicht erwähnt, also auch nicht bedacht. Das ist alles unausgegoren, zumal ja auf der anderen Seite der B 73 auch der Radschnellweg geplant ist.“ Eine besondere Gefährdungslage in dem Straßenzug ist der Polizei in Neugraben nicht bekannt. „Diese Straßen sind nach meinem spontanen Kenntnisstand unauffällig“, sagt Friedhelm Donner vom Kommissariat.