Harburg. CDU will klares Votum für die Autobahn – und damit Rot-Grünen Koalitionszoff provozieren
Die Harburger CDU ist für den Bau der A 26 Ost. Das ist so weit bekannt. Die Bezirksfraktion der Christdemokraten beantragt deshalb in der Bezirksversammlung, dass sich eben diese Bezirksversammlung in ihrer Gesamtheit genauso klar für die Verbindungsautobahn zwischen A 7 und A 1 einsetzt, wie die CDU. Das ist schlüssig. Offensichtlich ist aber auch, dass die CDU damit die Rot-Grüne Mehrheitskoalition im Bezirk piesacken will. Die ist sich da nämlich nicht so einig.
Während die Harburger SPD das zehn Kilometer lange Autobahn-Teilstück – von dem nur ein Drittel durch den Bezirk verläuft – befürwortet, lehnen die Grünen die A 26 Ost ab. Im Harburger Koalitionsvertrag ist das Thema quasi ausgeklammert. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass die Koalitionäre sich hier nicht einigen konnten.
SPD und Grüne hingegen sind sich nicht einig
Genau in diese Wunde möchte die CDU mit ihrem Antrag gerne den Finger legen. SPD und Grüne hingegen sind sich zwar nicht einig, was die Autobahn angeht, wohl aber darüber was mit dem CDU-Antrag geschehen soll: Sie werden ihn mit ihrer Mehrheit ablehnen. Das Für und Wider der Autobahn müssten sie dabei gar nicht erst diskutieren, meint die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bianca Blomenkamp: „Autobahnbau ist keine Bezirksangelegenheit“, sagt sie, verspricht aber, dass zumindest die Grünen sich der inhaltlichen Debatte über die A 26 Ost offensiv stellen wollen. „Besucher der Bezirksversammlung am Dienstag sollten sich schon mal Popcorn mitbringen“, sagt sie.
Welche Rolle die SPD in der Debatte spielen wird, ist unklar: Wird sie bequem schweigen und ihrem Koalitionspartner nicht öffentlich widersprechen oder sich an der Seite von CDU und FDP für die Autobahn aussprechen? Als die A 26 Ost im Januar schon einmal auf Antrag der FDP Thema der Bezirksversammlung war, hatte sich die SPD für Passivität entschieden. Kurz zuvor hatte der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Dominik Lorenzen, die A 26 Ost in Frage gestellt, obwohl sie auf Landesebene, im Gegensatz zum Bezirk, fest vereinbart ist. Da hatte sich der Harburger SPD-Bezirksfraktionsvorsitzende Frank Richter noch gegen Lorenzen ausgesprochen: „Für Harburg würden Chancen verbaut, wenn man auf die A 26 Ost verzichtet“, hatte er dem Abendblatt gesagt, in der Sitzung der Bezirksversammlung wenig später allerdings geschwiegen.
Große Teile Harburgs würde eine Verkehrsentlastung erfahren
„Dass wir in der Koalition in dieser Frage Dissens haben, ist ja kein Geheimnis“, sagt der SPD-Verkehrsexperte Frank Wiesner, „aber wir müssen das Thema ja auch nicht im Bezirk diskutieren, weil es kein Bezirksthema ist.“
Das sieht die CDU anders: Weil große Teile Harburgs – wie Berechnungen der von einem grünen Senator geführten Verkehrsbehörde ergaben – durch die Hafenautobahn eine spürbare Verkehrsentlastung erfahren würden, so dass man beispielsweise die Stader Straße und die Buxtehuder Straße um zwei Fahrspuren reduzieren könnte, sei ihr Bau für den Bezirk wichtig und ein deutliches Votum aus dem Bezirk für die A 26 Ost deshalb angesagt, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Bliefernicht.
Bund hat die Maßnahme seit langem beschlossen
„Der Bund hat die Maßnahme seit langem beschlossen, für den Hamburger Teil steht man kurz vor der Planfeststellung des ersten Bauabschnittes“, sagt er. „Die Umsetzung ist dringend erforderlich, da die Autobahn eine deutliche Entlastung des gesamten Süderelberaums bedeutet. Von Teilen des Senats wird dieses wichtige Projekt in diesem späten Stadium nun in Frage gestellt. Der Bezirk Harburg ist jedoch infrastrukturell bereits jetzt an der Belastungsgrenze. Die B 73 ist dauerhaft überlastet. Die Harburger Innenstadt muss vom Lkw- und Fernverkehr entlastet werden; auch die Wohnqualität kann in den besonders stark frequentierten Gebieten dadurch wieder gesteigert werden. Eine Infragestellung der Maßnahme, die zu einer Verzögerung führt, kann Harburg nicht verkraften.“
Die Harburger Grünen und ihr Eimsbütteler Parteifreund Lorenzen setzen hingegen darauf, dass die Verbindung der Autobahnen über eine neue Köhlbrandquerung ausreichen würde. Wann die gebaut wird ist unklar. Klar ist laut der Verkehrsbehörden-Experten allerdings, dass die Nordtrasse Harburg weniger entlasten würde. Die Grünwähler-Hochburgen Altona und Sankt Pauli deutlich mehr.