Harburg. 50.000 Euro erhalten, fünf Anfragen gestellt. Rechenschaftsbericht der neuen, verkleinerten Fraktion steht aus
„Was macht eigentlich…“, ist in einer Hamburger Illustrierten eine Rubrik, in der Menschen porträtiert werden, die einst im Rampenlicht standen, nun aber schon länger nicht mehr. Wirklich im Rampenlicht hat die Harburger AfD nie gestanden. Knapp 90 Prozent der Harburgerinnen und Harburger haben die AfD bei der letzten Bezirkswahl nicht gewählt. Gut 10 Prozent allerdings doch, so dass die Partei 2019 mit einer fünfköpfigen Fraktion in die Bezirksversammlung einzog. Lange blieb die Fraktion allerdings nicht so groß: Im Februar 2021 schrumpfte sie auf vier Mitglieder und wurde nach einem Jahr mit drei Abgeordneten neu gegründet. Fünf Abgeordnete hat die AfD weiterhin, aber eben nicht alle in einer Fraktion.
„Was macht eigentlich die AfD-Fraktion“ fragen sich Beobachter der Bezirkspolitik nicht nur als Publikum der parteiinternen Querelen: Immerhin hat die dreiköpfige Restfraktion für den Zeitraum August 2021 bis Juni 2022 Fraktionszuschüsse in Höhe von insgesamt 52.200,06 Euro zur Finanzierung ihrer parlamentarischen Arbeit erhalten. Zählbar herausgekommen sind dabei: Null Anträge und fünf Anfragen. Einer der drei Abgeordneten wurde seit Fraktionsneugründung noch nicht wieder bei Sitzungen gesehen. Wer Kontakt zur Fraktion sucht, findet keine Telefonnummer und kein Büro. Ein Büro und eventuell darin beschäftigte Fraktionsangestellte sind bei den meisten anderen Fraktionen die größten Kostenfaktoren in der Abrechnung der Fraktionszuschüsse.
Keine weiteren Zuschüsse
Der Rechenschaftsbericht über die Zuschüsse an die AfD-Fraktion (neu) stehe noch aus, heißt es aus dem Bezirksamt. Bis dieser entgegen- und abgenommen sei würden keine weiteren Zuschüsse gezahlt.
Die parteiinternen Konflikte hätten die Fraktionsarbeit bislang gebremst, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion (neu), Harald Groterjahn. Dazu käme ein Mangel an arbeitsfähigen Abgeordneten. Neben Groterjahn gehört die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen auch der Bezirksfraktion an. Außerdem ist der parteilose Abgeordnete Andreas Rüdiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er ist der „Phantom-Abgeordnete“. Laut Groterjahn hat das gesundheitliche Gründe. Rüdiger arbeite in der Fraktion mit, so gut er könne, habe aber noch an keiner Ausschuss- oder Plenumssitzung teilnehmen können. Mittlerweile habe die Fraktion Büroräume am Sand und auch gerade einen Mitarbeiter eingestellt, so dass man sich nun in die Arbeit stürzen könne. Groterjahn glaubt nicht, dass die AfD(neu) Fraktionszuschüsse zurückzahlen müsse. „Auch Rücklagen sind eine ordnungsgemäße Mittelverwendung“, sagt er.
Zum ersten Krach in der Fraktion war es Anfang 2021 gekommen
Zum ersten Krach in der Fraktion war es Anfang 2021 gekommen: Für den aus Harburg fortgezogenen Abgeordneten Timo Feineis war Olga Petersen nachgerückt. Die allerdings war im Hamburger Landesverband schon angeeckt, weil sie unter anderem die ablehnende Hamburger Haltung zum rechtspopulistischen „Flügel“ der AfD kritisiert und außerdem Strafanzeigen gegen den Fraktionsgeschäftsführer gestellt hatte.
Der AfD-Bezirksfraktionsvorsitzende Mathias Arft und sein Stellvertreter Ulf Bischoff nahmen Petersen nicht in die Fraktion auf. Gründe wurden nicht genannt. Hinter vorgehaltenen Händen hieß es, dass Arft und Bischoff auf Landesebene andere Sympathien hegten als Petersen. Fünf Monate später traten Harald Groterjahn und Andreas Rüdiger aus der Fraktion aus und gründeten umgehend die neue Fraktion, mit Petersen, aber ohne die anderen zwei.
Für die Vermutung, dass der interne Streit der Harburger AfD mit den Querelen im Landesverband zusammenhängt, sprechen zwei Indizien: Der Landesverband hat der AfD-Fraktion (neu) untersagt, sich AfD-Fraktion zu nennen (das Abendblatt berichtete) und er hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Groterjahn angestrengt. „Ich sehe beides gelassen“, sagt dieser. „Abgeordnete sind souverän in der Fraktionsbildung und -benennung. Und ich habe der Partei nicht geschadet, denn es gibt ja immer noch eine Fraktion.“