Harburg. RISE-Gebiet ist ein Thema der Bezirksversammlung am Dienstag, die mit einer aktuellen Stunde zum Ukraine-Konflikt beginnt.
Die Poller in der Zimmermannstraße, die dort das Gehwegparken unterbinden sollen, beschäftigten Kommunalpolitik und Öffentlichkeit seit Monaten (das Abendblatt berichtete). Ein Ende ist nicht abzusehen. Derzeit verhindert der Denkmalschutz eine ansonsten einvernehmliche Lösung. Und dieser Konflikt könnte erst der Anfang gewesen sein: Im Zuge des Stadtteilentwicklungsprogramms für Wilstorf, dem sogenannten RISE-Gebiet Wilstorf-Reeseberg, soll der gesamte Reeseberg neugestaltet werden.
Bis zu einem Drittel der jetzigen Parkmöglichkeiten könnte entfallen
Die Abgeordneten der Linken in der Bezirksversammlung befürchten, dass bis zu einem Drittel der jetzigen Parkmöglichkeiten entfällt, sie fordern Ersatz. SPD und Grüne fordern ein Mitspracherecht der Bezirkspolitik bei der Neuordnung von Parkraum, damit beißen sie bei den Behörden auf Granit. In der Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstag im Bürgerhaus „Feuervogel“ an der Maretstraße kommen diese Themen auf die Tagesordnung.
Wilstorf ist seit fast einem Jahr Fördergebiet des „Rahmenprogramms integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE). Ziel ist es, den Stadtteil lebenswert zu erhalten und negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Als besonders wichtig wird dabei die Straße Reeseberg betrachtet. Sie ist die historische Entwicklungsachse des Stadtteils und gleichzeitig eine Problemzone: Der Parkdruck steigt hier kontinuierlich, weil Anzahl und Größe der Autos steigen. Das liegt auch daran, dass wohnortnahe Arbeitsplätze beispielsweise bei der Bahn oder den Phoenix-Werken in den vergangenen Jahrzehnten in großem Umfang weggefallen sind.
„Forderungen zur Verbesserung des Nahverkehrs werden regelmäßig abgelehnt“
„Forderungen zur Verbesserung des Nahverkehrs, wie der Ausbau der U4 bis nach Harburg oder die bessere Anbindung der Stadtteile durch zusätzliche Buslinien, werden regelmäßig abgelehnt“, so der Fraktionsvorsitzende Jörn Lohmann (Die Linke). „Auch deshalb sind viele Menschen, wie etwa Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter, auf einen eigenen Pkw angewiesen und müssen die Möglichkeit haben, wohnungsnah parken zu können.“
Seine Partei fordert deshalb, bei der Neugestaltung des Reesebergs ein Parkraumkonzept, das diese Bedarfe berücksichtigt. Im Vorweg von Planungen Einfluss zu nehmen, scheint nämlich die einzige Möglichkeit der Bezirkspolitiker zu sein, überhaupt Parkraumgestaltung zu beeinflussen. Beispiel Zimmermannstraße: Das Aufstellen der Poller wurde von der Polizei angeordnet, nach dem ein Fußgänger-Aktivist sich dort über die Gehweg-Parker beschwert hatte.
Einvernehmliche Lösung in der Zimmermannstraße scheint in weiter Ferne
Das Bezirksamt führte die Anordnung aus. Die Verkehrspolitiker der Bezirksversammlung erfuhren erst im Nachhinein vom Wegfall der Parkplätze. SPD und Grüne forderten darauf, dass die Politik an solchen Entscheidungen beteiligt wird. Die Polizei lehnt das ab. „Wenn wir anfangen müssen, über eine Anordnung zu diskutieren, kommen wir nie dazu, sie umzusetzen“, argumentierte Ralf Geißler von der unteren Straßenverkehrsbehörde im Polizeikommissariat 46.
Eine Lösung in der Zimmermannstraße scheint ebenfalls in weiter Ferne: Der Plan, einige Vorgartenmauern zurückzuversetzen und so trotz parkender Autos eine vorschriftsmäßige Gehwegbreite zu erhalten, scheitert am Veto des Denkmalschutzamts: Der Zuschnitt der Vorgärten gehöre zum Gesamtbild des 100 Jahre alten Wohnungsbau-Ensembles, heißt es von dort. Er dürfe nicht verändert werden.
An Stadtradstationen sollen Lasten-Pedelecs angeboten werden
Grundsätzlich, so sind sich fast alle Parteien der Bezirksversammlung einig, muss der Autoverkehr reduziert werden, indem attraktive Alternativen geschaffen werden. Die Grünen fordern deshalb, unterstützt von der SPD, dass an den Stadtradstationen in Neugraben-Fischbek Lasten-Pedelecs angeboten werden. Damit könne man den wahrscheinlichen Wegfall des Car-Sharing in den Neubaugebieten am südwestlichen Stadtrand kompensieren. Bislang hat Stadtrad allerdings eine Ausweitung des Lastenrad-Angebots in den Süden abgelehnt.
Es gibt neben den Dauerbrennerthemen im Verkehrsbereich auch andere Themen, die die Bezirkspolitik beschäftigen, gerade in diesen Tagen. So gering der Einfluss der Bezirksversammlung auf das Weltgeschehen ist, so groß sind doch gleichzeitig die Auswirkungen des Weltgeschehens auf den Bezirk.
Welche Auswirkungen hat die Ukraine-Kreise auf die Bezirkspolitik?
Die SPD hat daher eine aktuelle Stunde beantragt, um zu Beginn der Sitzung darüber zu diskutieren, welche Auswirkungen der Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine für Harburg hat. Die CDU fordert, die neue Flüchtlings-Erstaufnahme in der Eißendorfer Eichenhöhe exklusiv für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu reservieren. Außerdem schlägt die CDU vor, dass alle Abgeordneten ein Sitzungsgeld an solche Organisationen spenden, die ukrainischen Flüchtlingen helfen.
Die Sitzung beginnt am Dienstagabend um 17.30 Uhr mit einer Bürgerfragestunde. Die Zuschauerzahl ist coronabedingt begrenzt. Um Anmeldung unter der E-Mail bezirksversammlung@harburg.hamburg.de wird gebeten-