Hamburg. Die Jugendhilfe in den Bezirken steht unter hohem Finanzierungsdruck. Aus Harburg kommt die Forderung, die Stadt solle unterstützen.
Die Angebote für Kinder und Jugendliche sind in den sieben Hamburger Bezirken in der Regel sehr knapp finanziert. Rücklagen für Kostensteigerungen haben die Einrichtungen kaum. Erhöhen sich die Kosten, muss bei den Angeboten gespart werden.
Aus der Harburger Bezirksversammlung kommt jetzt ein Vorschlag, der auch für die anderen sechs Bezirke wegweisend sein könnte: Die rot-grüne Abgeordnetenmehrheit fordert, dass Sozialbehörde, Finanzbehörde und Bezirksämter gemeinsam Mechanismen entwickeln, die Kostenschwankungen abfedern und den Einrichtungen – staatlichen wie den freien – Planungssicherheit geben.
Jugendhilfe ist "auf eine auskömmliche Finanzierung angewiesen"
Die Einrichtungen der offenen Jugendhilfe – sie werden von den Jugendlichen selbst aufgesucht – würden damit auch dazu beitragen, problematische Quartiere sozial zu stabilisieren, sagt Natalia Sahling (SPD), Vorsitzende des Harburger Jugendhilfeausschusses. „Durch Häuser der Jugend und andere Angebote erhalten Kinder und Jugendliche auch außerhalb der Schule die Möglichkeit, sich zur Selbständigkeit zu entwickeln und in gesellschaftliche Prozesse zu integrieren. Damit werden Benachteiligungen abgebaut. Für diese Arbeit sind sie auf eine auskömmliche Finanzierung angewiesen, damit die Arbeit vor Ort auch mit dem notwendigen, gut ausgebildeten, Personal geleistet werden kann.“
Die Freie und Hansestadt Hamburg plant ihre Finanzen in Zwei-Jahres-Zeiträumen. Das betrifft auch die Budgets der Jugendhilfeeinrichtungen. Die melden ihren jeweiligen Bedarf bei den Bezirksämtern an und die Bezirksämter geben das – nach Beratung mit der Bezirkspolitik – an die Finanzbehörde weiter.
Stadt soll "Änderungen bei den Fixkosten verlässlich auffangen"
Das Problem ist, dass es innerhalb der zwei Jahre eines Doppelhaushaltes zwar ziemlich sicher Kostensteigerungen gibt, weil sich beispielsweise Mieten oder Tarifgehälter erhöhen, aber niemand über diesen Zeitraum voraussehen kann, wann sie kommen und wie hoch sie ausfallen. Sie werden deshalb schlicht nicht eingeplant. „Solche Kostensteigerungen können meistens nur mit Leistungseinschränkungen kompensiert werden“, sagt Natalia Sahling.
Regelmäßig sind die Bezirksversammlungen und ihre Jugendhilfeausschüsse deshalb damit beschäftigt, irgendwo noch Geld zu finden, mit dem sie die Leistungen ihrer Jugendhilfeeinrichtungen im vollen Umfang finanzieren können, bis die Kostensteigerungen im nächsten Doppelhaushalt wieder abgebildet werden. Die Harburger Bezirkspolitiker halten das für falsch. „Änderungen bei den Fixkosten müssen verlässlich von der Stadt aufgefangen werden, damit die Arbeit im vollen Umfang geleistet werden kann“, sagt Sahling.
