Harburg. Das Gremium übernimmt vorerst die Arbeit der Harburger Bezirksversammlung. Auf neue Anträge soll vorerst verzichtet werden.

Ganz ohne Bezirkspolitik geht es auch in Zeiten der eingeschränkten Kontakte nicht. Zumindest die Institutionen, die Gelder aus den Töpfen der Bezirksversammlung erhalten, müssen Planungssicherheit haben und eventuell sogar erste Tranchen überwiesen bekommen. Die Finanzbeschlüsse standen deshalb prominent auf der Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am Dienstag. Der 14-köpfige Ausschuss tagte als Ersatz für die komplette, 51 Abgeordnete umfassende, Bezirksversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und im großen Sitzungssaal des Rathausforums, um die Abstände zwischen den Abgeordneten wahren zu können.

Weitere Anträge für die Bezirksversammlung wurden vertagt

Bis auf die Finanzbeschlüsse wurden alle weiteren Anträge, die für die Bezirksversammlung angelegen hätten, vorerst vertagt. „Wir hätten ja auch keine Gelegenheit, Beschlüsse, die wir jetzt gefasst hätten, ordentlich nachzuverfolgen, sei es in Fachausschüssen oder Fraktionssitzungen; denn die finden ja alle derzeit nicht statt“, sagt Frank Richter, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Anträge, über die über alle Fraktionen hinweg Einigkeit bestand, waren schon auf der vorigen Sitzung des Hauptausschusses verabschiedet worden. „Was für die Tagesordnung verblieben war, sollte möglichst auch öffentlich und mit allen Abgeordneten besprochen werden und nicht im Ausschuss. Da waren wir uns zwischen allen Fraktionen einig.“

Frühestens Ende Mai wieder eine Sitzung der Bezirksversammlung

Einig war man sich laut Richter auch, vorerst keine neuen Anträge zu produzieren, um die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung nicht zu überfrachten. „Wir können ja frühestens Ende Mai die nächste termingerechte Sitzung abhalten, da die April-Sitzung noch in die Zeit der Allgemeinverfügung fällt“, so Richter.

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