Harburg . Zusammenleben, Innovation sowie Mobilität und Wohnen sind die drei großen Themenbereiche der nächsten Jahre.

„Harburg.Zukunft.Mitgestalten“ ist der Titel des Bezirkswahlprogramms der Harburger SPD. Die modernen Binnensatzeichen sollen den frischen Wind in der SPD darstellen. Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden und Spitzenkandidaten Frank Richter weht dieser durchaus in Deutschlands ältester Partei – auch dort, wo sie am ältesten ist, denn immerhin war der Harburger Arbeiterverein eine der Gründungsorganisationen der SPD. „Wir haben viele neue Mitglieder, die sich auch schon in die Gestaltung dieses Programms mit eingebracht haben“, sagt er.

Zusammenleben, Innovation sowie Mobilität und Wohnen sind die drei großen Themenbereiche, die das Papier auf 10 Seiten Rohtext – die Druckversion ist noch in der Gestaltung – abhandelt. Präsentiert wurde das Programm von Frank Richter und der zweiten Spitzenkandidatin Natalja Sahling. Erstellt wurde es in einem einjährigen Prozess von insgesamt 100 der rund 800 Harburger SPD-Mitglieder in drei Arbeitsgruppen. Das Programm soll nicht nur für die Bezirkswahl im Mai gelten, sondern auch darüber hinaus in der übernächsten Legislatur Leitlinie der sozialdemokratischen Kommunalpolitik zu sein.
Die Sozialdemokraten versprechen in ihrem Programm, die vorhandenen Formen der Bürgerbeteiligung zu stärken und auszubauen und in Entscheidungsprozessen mehr Transparenz zu fordern beziehungsweise herzustellen. „Wir haben jetzt schon zweimal in städtebaulichen Wettbewerben frühzeitig die Bürger einbezogen“, sagt Richter, der auch Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses ist, „das war früher nicht üblich. Jetzt haben wir festgestellt, dass es sich durchaus lohnt. Wir hätten schon früher so verfahren sollen. Mehr Transparenz müssen wir auch bei der Genehmigung von Kitas herstellen, damit wir eine große Vielfalt an Trägern ansiedeln können.“

Die Technische Universität soll nach Willen der SPD dabei unterstützt werden, innovative Unternehmen zu begleiten und zu fördern, sowie bei der Gründung dieser Unternehmen helfen. Zur Stärkung der TUHH soll studentisches Wohnen in Binnenhafen und Innenstadt gefördert werden und eine zweite Mensa im Binnenhafen entstehen. Der Bezirk soll innovativen Unternehmen helfen, indem neue Gewerbestandorte und Technologieparks im Hafen und in Bostelbek gefördert werden. Auch die klassische Wirtschaft soll von neuen Flächen profitieren. Außerdem soll das bezirkliche Hotelkonzept fortgeschrieben werden. „Man kann über den Sinn von Luxushotels streiten“, sagt Richter, „sicher ist aber: Je höherklassiger ein Hotel ist, desto mehr Arbeitsplätze bietet es auch.“

Für die, die schon länger in Harburg leben beziehungsweise für länger hierher ziehen, soll bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen werden – nicht nur im klassischen Sozialwohnungsbereich. „Wir brauchen auch wieder mittelpreisige Wohnungen, für zirka 8 Euro pro Quadratmeter, für diejenigen, die nicht sozialwohnungsberechtigt sind, sich aber auch keine Luxuswohnung leisten können“, sagt Richter.

Dem höherpreisigen Segment des Wohnungsmarkts will die SPD bei Neubauvorhaben mehr Auflagen machen – Dach- und Fassadenbegrünung als Ausgleich für Nachverdichtung sollen umso mehr verpflichtend werden, je teurer die Wohnungen sind.

In Sachen Mobilität setzen Harburgs Sozialdemokraten auf ein Umdenken der Bürger und wollen dies fördern. „So, wie die Stadt wächst, kommt das Straßensystem bald an seine Grenzen“, sagt Richter, „das merken wir ja bereits. Der Autoverkehr kann gerade in Harburg nicht so stark wachsen, wie die Bevölkerung. Es müssen also attraktive Alternativen her, um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen: Mehr Nahverkehr, auch in neuen Formen, wie Moia, Stadtteilbezogenes Car-Sharing und Ausbau der Velorouten. Auf einem guten Radschnellweg ist ein E-Bike zum Beispiel von Neugraben nach Harburg eine konkurrenzfähige Alternative zum Auto.“