Winsen. Haushalt 2019 weist geringen Überschuss aus. SPD und Grüne mit Kritik an Ganztagsgrundschulen.
Die Kreisstadt hat einen Haushalt für 2019. Das Zahlenwerk hat ein Volumen von 60,6 Millionen Euro (Vorjahr: 56,3 Millionen Euro). Für den Haushalt stimmten am späten Dienstagabend die Gruppen CDU/Waldau/Rieck, FDP/Sarikaya sowie die AfD. Grüne und SPD votierten dagegen. Mit mehr als 18 Millionen Euro investiert die Stadt eine Rekordsumme. Das Geld fließt vor allem für Kitas und Ganztagsgrundschulen, Feuerwehrhäuser und Straßen.
Geprägt wurde die mehr als vierstündige Sitzung in der mehr als fußkalten Stadthalle durch eine Einigung zwischen CDU und FDP über gleich mehrere Anträge. Dazu gehörten die halbierte Hundesteuer und die von 15 auf 19 Prozent statt auf 20 Prozent erhöhte Vergnügungssteuer bei Spielhallen. Für André Bock (CDU) und Nino Ruschmeyer war alles ein Kompromiss, der zu dem Mehrheitsbeschluss führte. „Wir übernehmen Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt, damit die Stadt handlungsfähig bleibt“, sagte Bock.
Tatsächlich liegt der Überschuss nun bei 259.000 Euro und damit knapp 40.000 Euro höher als zu Beginn der Haushaltsberatungen. Hintergrund dafür sind vor allem die höheren Schlüsselzuweisungen vom Land, die im Vergleich zu 2018 um 1,5 auf 8,3 Millionen Euro gestiegen sind. Damit gibt Niedersachsen steigende Steuereinnahmen weiter.
Für Grüne und die SPD war die weitreichende Übereinkunft schlicht „ein Deal“, an dem sie sich nicht beteiligen wollten. „Warum sollen wir einem Haushalt zustimmen, der nicht unsere Handschrift trägt“, sagte Bernd Meyer, der Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Die SPD setzt sich für einen Wohnungsbau mit Hilfe des Erbbaurechts ein, um auch einkommenschwächeren oder kinderreichen Familien den Kauf eines Eigenheims zu ermöglichen. Zudem geht es ihr um eine bessere Ausstattung der Ganztagsgrundschulen, so dass dort „eine den Horten vergleichbare, qualifizierte Bildungs- und Erziehungsarbeit stattfinden kann und die Ganztagsgrundschulen den gleichen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten wie die Horte“, so der Fraktionsvorsitzende Benjamin Qualmann in seiner Haushaltsrede. Grüne und SPD wollen zudem die Ferienbetreuung von gut fünf auf neun Wochen verlängern.
Doch sowohl der Ferienantrag als auch das vorgeschlagene Modell für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Grundschulen wurden mehrheitlich abgelehnt. Vielmehr soll nach den Osterferien geklärt werden, ob und in welche Umfang eine Ferienbetreuung von Eltern gewünscht wird. Für die SPD kommt das deutlich zu spät. Sie geht ohnehin von einem hohen Bedarf aus.
Für die SPD wird es „Zeit für einen Wechsel im Bürgermeisteramt“, sagte Qualmann als Fazit. Die CDU, die mit Bürgermeister André Wiese weitermachen will, und die FDP freuten sich dagegen kurz vor Mitternacht über den „schwarz-gelben Haushalt.“