Harburg. Zentrale Planung der Baustellen löst die Probleme im Bezirk nicht – Landesbetrieb Straßen verursacht ohnehin die meisten Engstellen.
Die Ankündigung des Hamburger Senats, der Staus in Hamburg Herr werden zu wollen, indem man die Bezirke an die kurze Leine nimmt, was ihre Straßenbaustellen angeht, stößt in Harburg auf ein geteiltes Echo: Die gravierendsten Straßenbaustellen im vergangenen Jahr waren keine Bezirksbaustellen, sondern Maßnahmen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auf Hauptverkehrsstraßen.
Das wird sich auch im nächsten Jahr nicht großartig ändern: Der Brückenneubau der Hannoverschen Straße über die Bahngleise dauert noch bis zum Sommer – wenn alles klappt. Direkt danach wird die Moorstraße für die Veloroute 11 umgebaut. Die Sanierung der Harburger Stadtautobahn A 253 wird ab Frühjahr fortgeführt, diesmal allerdings in Fahrtrichtung Harburg, der Ehestorfer Heuweg wird grundsaniert und halbseitig gesperrt und die Verlegung der Wilhelmsbuurger Reichsstraße strahlt weiterhin auf Harburg aus.
Bis die neue Straße an den alten Verlauf angebunden ist, bleibt die Kreuzung an der Kornweide Baustelle mit Ampel auf der Autobahn und entsprechenden Rückstaus und Sperrungen im Harburger Binnenhafen. Viel Spielraum für staugefährliche Bezirks-Baustellen bleibt da gar nicht mehr. Darüber hinaus hat der Bezikr kaum Geld für Baumaßnahmen.
„Wir sitzen einmal im Jahr mit der Tiefbau-Abteilung zusammen und planen das Jahr“, sagt Rainer Bliefernicht (CDU) , Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr (IBV) der Bezirksversammlung. „Wenn die absolut notwendigen Reparaturmaßnahmen durchgesprochen sind, ist der Straßenbauetat des Bezirks aufgebraucht. Da bleibt kein Geld für Grundsanierungen oder gar Wunschmaßnahmen. An der Tiefbauabteilung des Bezirks liegt hier wirklich nichts. Die ist mittlerweile personell wieder halbwegs gut aufgestellt, aber es mangelt am Geld um hier so zu bauen, wie man eigentlich müsste.“
Die Ankündigungen des Senats will Bliefernicht deshalb nicht ernt nehmen. „Das ist reine Ankündigungspolitik“, sagt er, „In einem halben Jahr sind Bezirkswahlen und der Senat hat Angst, dass den Regierungsparteien die Verkehrspolitik dabei um die Ohren gehauen wird. Dass jetzt soviel auf einmal gemacht werden muss, liegt nicht an den Bezirken, sondern daran, dass etwa 15 Jahre lang an den Hauptstraßen nur geflickt und nicht grundsaniert wurde. Das ist nicht nur ein Versäumnis dieses Senats sondern ich schließe da Senate unter CDU-Führung mit ein.“
Bliefernicht warnt davor, diesen Fehler bei den Bezirksstraßen fortzuschreiben. „Auch hier könnte es sonst zu einer Situation kommen, wo alle Straßen gleichzeitig sanierungsbedürftig sind.“
Der stellvertretende Verkehrsausschussvorsitzende Torsten Fuß (SPD) kann den Ankündigungen aus der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Gutes abgewinnen. „Wenn die Koordinationsstelle tatsächlich mit der Befugnis ausgestattet wird auch gegenüber den städtischen Betrieben ein Machtwort zu sprechen, ist das doch positiv“, sagt er. „Das Chaos um die Wasserrohrbaustelle an der Heimfelder Straße wäre so gar nicht entstanden oder zumindest wäre der Konflikt sehr viel schneller gelöst gewesen.“
Nach den Plänen der BWVI soll es für jeden Bezirk einen eigenen Verkehrskoordinator geben. „Ob das eine gute Sache ist oder nicht, wird sehr davon abhängen, wie gut der Koordinator seinen Bezirk kennt“, sagt Torsten Fuß. „Am besten ist natürlich immer jemand, der selbst schon länger im jeweiligen Bezirk wohnt. Einige Planungen des LSBG von Hamburg aus hätte kein Harburger Koordinator gut geheißen, beispielsweise die Vollsperrung der Hohen Straße während der Brückensanierung der Stadtautobahn.“
Diese Sanierung wird 2019 allerdings fortgeführt und bislang ist geplant, dafür auch die Hohe Straße wieder zu sperren und eine wichtige inner-Harburgische Verbindung erneut zu kappen. Ab dem Frühjahr 2019 wird die Fahrbahn auf der Nordwestseite der Brücke saniert. Dabei wird die Abfahrt Wilstorf während der gesamten Bauzeit voll und die Abfahrt Harburg-Mitte zeitweise gesperrt sein. frühestens ab dem Sommer steht als Entlastung für diese Sperrung die Hannoversche Brücke wieder zur Verfügung.
Nach Fertigstellung der neuen Hannoverschen Brücke wird es auf der direkt daran anschließenden Moorstraße eng, wenn es nach dem LSBG geht: Sie wird an die Veloroute 11 angepasst, die von der Brücke kommend um den Harburger Ring zur Technischen Universität führen soll. Im Westen des Bezirks beginnt 2019 die Grundsanierung des Ehestorfer Heuwegs bis 2020.
Nicht zuständig
Längst nicht alle Straßen im Bezirk Harburg liegen auch in der Zuständigkeit des Bezirksamts. Sämtliche Bundesfernstraßen beispielsweise – das sind in Harburg die Bundessstraße 4 Richtung Winsen, die Bundesstraße 75 (Bremer Straße), die Bundesstraße 73 nach Cuxhaven, sowie die Bundesautobahnen 1 und 7 sowie 262 und 253 liegen zentral beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Der LSBG betreut auch die Harburger Straßen, die zwar keine A- oder B- Nummer tragen, aber als Hauptstraßen angesehen werden.
Auch unterhalb der Landesebene ist der Bezirk nicht federführend in Verkehrsangelegenheiten. Untere Straßenverkehrsbehörde sind die Polizeikommissariate in Harburg und Neugraben.