Buchholz. Einige Buchholzer Kommunalpolitiker sehen das Projekt in Gefahr. Bürgermeister spricht von einer „Phantomdebatte“.

Die Nerven in der Buchholzer Kommunalpolitik liegen blank, seit der Kreistag Ende Oktober die Pläne für eine Ostumfahrung der Stadt gestoppt hat. Das Gremium hatte mit einer Stimme Mehrheit den CDU-Antrag zur Bereitstellung von ersten Planungsmitteln für den zweiten Anlauf der Ostumfahrung abgelehnt.

Als in der jüngsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses über einen SPD-Antrag zur Durchführung eines Wettbewerbs für die Planung des neuen Wohnquartiers im Osten der Stadt befunden wurde, ließ die Ausschussvorsitzende Heike Meyer (CDU) wissen, ihre Fraktion lehne den Antrag ab: „Ohne Ostumfahrung ist solch ein Wettbewerb überflüssig.“

Wie bereits berichtet, macht die CDU maßgeblich die SPD für das Desaster im Kreistag verantwortlich. Während die Sozialdemokraten im Stadtrat für das Stadtentwicklungskonzept „Buchholz 2025plus“ gestimmt hätten, verhinderten sie jetzt bewusst den Start der neuen Planungen für eine Ostumfahrung. „Verlässliche Kommunalpolitik“ sehe anders aus.

CDU wirf SPD vor, die Stadtentwicklung auszubremsen

In einem Offenen Brief attackierte Christian Horend, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands, die SPD-Kreistagsabgeordneten Norbert Stein und Martin Gerdau scharf. „Eine einvernehmliche Lösung“ sei nun „in ferne Zukunft“ gerückt und anscheinend „nur noch Fiktion“. Statt konstruktiven Miteinanders gebe es leider „viel zerschlagenes Porzellan“.

In seinem verbalen Rundumschlag kam Horend zu zwei Schlussfolgerungen. Zum einen blieben die Buchholzer Verkehrsprobleme auf Jahre ungelöst. Zum anderen sei die Entwicklung von bis zu 1500 Wohneinheiten östlich des Finanzamts jetzt hinfällig.

Von solch einer Sichtweise ist Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, ebenfalls CDU, weit entfernt. Mehr noch: Im Gespräch mit dem Abendblatt äußerte er sogar Verständnis für die Ablehnung des CDU-Antrags im Kreistag. „In der kurzfristig modifizierten Version stand auf einmal die Summe von einer Million Euro zur Abstimmung, ohne dass erklärt wurde, wofür genau das Geld eingesetzt werden soll“, sagt Röhse. Damit hätten offenkundig nicht nur SPD-Abgeordnete ein Problem gehabt, sondern auch viele andere Mitglieder des Kreistags.

Dass mit dem gescheiterten Antrag nun aber der ganze Prozess „Buchholz 2025plus“ infrage steht, hält Röhse für vollkommen abwegig. Stadt- und Kreisverwaltung stünden weiter in engem Kontakt. Im Laufe der vergangenen Woche habe es erneut Gespräche zwischen dem neuen Kreisrat Josef Nießen und dem Buchholzer Stadtbaurat Stefan Niemöller über das weitere Vorgehen gegeben.

Landrat hält das Projekt für extrem wichtig

Unterstützung erhält Röhse von Landrat Rainer Rempe. Der geht davon aus, dass im Kreistag schon bald die notwendigen Planungsmittel für die Ostumfahrung beschlossen werden. „Dieses Infrastrukturprojekt ist für die Stadt Buchholz wie für den Landkreis von großer Bedeutung. Um die optimale Trassenführung näher untersuchen zu können, braucht es jetzt externe Fachexpertise von erfahrenen Planungsbüros, das können die Verwaltungen selbst nicht leisten“, sagt Rempe. In einer Machbarkeitsstudie seien auch Konfliktpotenziale und Raumwiderstände sorgfältig und rechtssicher abzuwägen.

Laut Rempe wird die Landkreisverwaltung den Antrag der CDU jetzt mit Zahlen und Fakten unterfüttern, um ihn dann im nächsten Bauausschuss erneut einzubringen. An dem Finanzierungsbedarf von einer Million Euro werde sich indes kaum etwas ändern: „Dieses Volumen entspricht Erfahrungswerten aus anderen Verfahren zum Bau von Kreisstraßen.“ Und es gebe für ihn aktuell keinerlei Anhaltspunkte, dass die Buchholzer Ost­umfahrung keine Kreisstraße werde.

Bürgermeister Röhse treiben derweil „die wieder aufgebrochenen Gräben in der Buchholzer Kommunalpolitik“ um. Mit dem aktuellen Schlagabtausch falle sie zurück in die Zeiten des unversöhnlich geführten Ostring-Disputs. „Das aber ist heute eine völlig überflüssige Phantomdebatte. Was wir jetzt planen, hat mit dem alten Ostring nichts mehr zu tun“, sagt Röhse.

Ursprünglich seien große Radien mit einem erheblichem Flächenverbrauch vorgesehen gewesen. Die neue Ostumfahrung soll hingegen mit einer „ganz anderen Qualität“ geplant werden. Eben nicht als verkappte Autobahn, sondern deutlich schlanker und damit viel moderater dimensioniert.

Diese Ankündigung vermag viele Kritiker wie die Mitglieder der Buchholzer Liste (BuLi) und der Bürgerinitiative Ostring (BIO) aber offenbar nicht umzustimmen. Aus ihrer Sicht erinnert die favorisierte Trasse 7.1 stark an den alten Ostring-Entwurf. Wie eine Ostumfahrung am Ende auch immer aussehe, sie sei und bleibe ein untaugliches Mittel, um die Verkehrsprobleme der Stadt nachhaltig und im Sinne des Klimaschutzes zu lösen.