Harburg. In der Bezirksversammlung hatten die Fraktionen sehr differenzierte Meinungen zum Lärmaktionsplan 2018.

Das Votum gemäß Paragraf 18 der Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung war eindeutig: Alle Abgeordneten der Harburger Bezirksversammlung stimmten dem Bürgerbegehren „Yes We Swim!“ zu. Damit wurde die Forderung der Initiative nach einer Schwimmhalle im Harburger Stadtbereich zum Bezirksversammlungsbeschluss. Viele Worte verloren sie dabei nicht. Initiatorin Juliane Eisele und ihre Mitstreiter wollen sich darauf nicht ausruhen und haben angekündigt, jetzt zu versuchen, noch mehr politischen Druck für ihr Ziel aufzubauen.

Zuvor, in der aktuellen Stunde, hatten die Abgeordneten über die Fortschreibung des Hamburger Lärmaktionsplans diskutiert. Anders, als von Beobachtern erwartet, wurde dies kein Monolog der Neuen Liberalen (NL), die diese aktuelle Stunde beantragt hatten. Deren Fraktionsvorsitzender, Kay Wolkau hatte die Debatte eröffnet: „Lärm macht krank“, sagte er, „das geht in der Folge bis hin zum Herzinfarkt. 24.000 Menschen sind im Bezirk tagsüber betroffen, 17.000 nachts.“

Seit dem Lärmaktionsplan 2013 sei keine einzige Straße aus der Lärmkarte verschwunden, so Wolkau, „im Gegenteil, es sind noch mehr hinzugekommen. Die Abgabefrist für den Lärmaktionsplan 2018 endet im Juli. Das wird die Stadt Hamburg um einige Monate überziehen. So lange passiert schon wieder nichts!“

Wolkau kritisierte auch, dass die angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung – die Online-Befragung steht seit einer Woche und noch drei Wochen im Netz – der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Technische Pannen hatten die Umfrage um Monate verzögert. Jetzt wurde sie ohne große Ankündigung gestartet.

Jürgen Heimath (SPD) fand es nicht tragisch, dass sich der Plan verzögert, „dass er auf dem Weg ist, ist wichtig und gut“, sagte er. „Noch müssen ja auch Maßnahmen aus dem letzten Lärmaktionsplan endlich umgesetzt werden. Auf den lärmmindernden Asphalt auf der Winsener Straße, der Eißendorfer Straße und der Bremer Straße warten wir immer noch. Das darf man über einen neuen Plan auf keinen Fall aus den Augen verlieren.“

Dem Flüsterasphalt konnte Jürgen Marek, Abgeordneter der Grünen, wenig abgewinnen: „Lärm ist an der Quelle zu bekämpfen“, sagte er, „und das ist nun mal das Fahrzeug. Deshalb muss der Verkehr reduziert und verlangsamt werden.“

Er räumte allerdings ein, dass die nächtliche Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit an zwei Straßen in Harburg nicht so viel Lärmminderung zum Ergebnis hatte, wie prognostiziert: „Man ging von etwa drei Dezibel aus“, sagte er, „erreicht wurden aber nur eineinhalb an der Winsener Straße und gar keine Reduzierung an der Moorstraße. Das liegt unter anderem daran, dass eine Tempo-30-Zone nicht dadurch wirksam umgesetzt ist, dass man sie ausschildert. Die Straßenverkehrsbehörde macht nicht den Eindruck, als stünde sie hinter dem Tempolimit!“

Dem Ruf nach Einschränkungen widersprach die FDP-Abgeordnete Viktoria Pawlowski: „Flächendeckend Tempo 30 einzuführen, wie Herr Marek implizit vorschlägt, schadet der Welt- und Wirtschaftsstadt Hamburg“, sagte sie. „Nach einer vom ADAC veröffentlichten Studie bewirkt eine Geschwindigkeitsreduzierung auch gar keine Lärmminderung!“

Am leisesten seien Fahrzeuge bei einer niedrigen Drehzahl in einem hohen Gang. „Dafür ist es notwendig, dass der Verkehr fließt und nicht ausgebremst wird. Statt starrer Verbote brauchen wir eine intelligente und flexible Verkehrslenkung!“