Landkreis Harburg. Kammer legt Rechtsgutachten für die niedersächsische Landesregierung vor. Offener Brief an die neuen Landtagsabgeordneten.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg nimmt die Landesregierung in Hannover in die Pflicht: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung die Problematik der Sonntagsöffnungen ernst nimmt und zügig einen tragbaren Gesetzentwurf über die Ladenöffnungszeiten vorlegt“, fordert Martin Exner, der stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer. Jetzt haben die niedersächsischen Kammern ein Rechtsgutachten zum Thema erstellen lassen, das sie den Politikern in Hannover zur Verfügung stellen. Das teilte die Kammer in Lüneburg am Mittwoch mit.

Das Gutachten zeigt dem Gesetzgeber unter Berücksichtigung geltender Rechtsprechung Spielräume bei den Rahmenbedingungen von Sonntagsöffnungen auf. Dabei wird dargelegt, dass verkaufsoffene Sonntage nicht nur in Kombination mit einem Anlass, wie einem Stadtfest, gerechtfertigt wären. Vielmehr zählen laut der Expertise auch städtebauliche Gründe, wie die Vermeidung von Leerständen oder der Anspruch, die jeweilige Kommune als attraktiven und lebenswerter Standort zu zeigen.

In einigen Städten in Niedersachsen mussten in den vergangenen Monaten verkaufsoffene Sonntage kurzfristig abgesagt werden, weil die Gewerkschaft Ver.di geklagt hatte oder mit einer Klage drohte. Seit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom Herbst 2015 bemüht sich die IHK um eine Klarstellung der Rechtslage.

Dazu gibt es Stellungnahmen und es wurden Gespräche mit der alten Landesregierung geführt. Nun liegt das Gutachten zu Sonntagsöffnungen vor. Zuletzt hatte die Kammer einem offenen Brief an die neuen Landtagsabgeordneten im IHK-Bezirk veröffentlicht.

„Mit dem Gutachten kann ein Kompromiss für alle Akteure gelingen, die Landesregierung muss diesen Lösungsvorschlag jetzt nur noch aufnehmen und nutzen. Die Unternehmen, aber auch die Kommunen, brauchen endlich Rechtssicherheit für ihre Planungen“, appelliert Exner.