Hamburg. Der Familienausschuss soll auf Betreiben der CDU die Rolle der Behörden lückenlos aufklären. Warum war der Vater noch in Deutschland?
Der gewaltsame Tod eines zweijähriges Mädchens in Neugraben-Fischbek wird ein Fall für die Bürgerschaft. „Wir haben beantragt, dass sich der Familienausschuss der Bürgerschaft bereits in seiner nächsten Sitzung am 3. November mit diesem Thema befasst und erwarten ein erste Information des Senats zum Sachverhalt“, sagte Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU, am Mittwoch.
Wie berichtet, hatte die Mutter des Mädchens, Ludna A., am Montagabend nach einem Streit mit ihrem Mann, Sohail A., die Polizei geholt. Ihren sechsjährigen Sohn aus einer früheren Beziehung hatte sie mitgenommen, die gemeinsame Tochter aber war bei dem Ehemann geblieben. Als Mutter und Polizei in die Wohnung am Wiedauweg zurückkehrten, fanden sie das kleine Mädchen mit Schnittverletzungen am Hals tot auf, und der Vater war verschwunden. Nach ihm wird seitdem mit Hochdruck gefahndet.
"Rolle der Behörden muss lückenlos aufgeklärt werden“
„Wir alle sind traurig und erschrocken zugleich über dieses furchtbare Verbrechen. Was muss in einem Menschen vorgehen, der seiner zweijährigen Tochter die Kehle durchschneidet?“, fragt CDU-Politiker Heißner. Die Tat mache fassungslos. Da die Familie seit längerer Zeit vom Jugendamt betreut wurde und es schon vor der Tat häufiger zu Gewaltvorfällen in der Familie gekommen sein soll, müsse man aber nach den Hintergründen fragen: „Wenn der Vater als Gewalttäter bekannt ist und die Familie engmaschig betreut wird, ist es eigentlich Aufgabe der Behörden, genau solchen Vorfällen vorzubeugen“, so Heißner. „Wieder einmal steht der Verdacht im Raum, dass die Schutzmechanismen der Hamburger Behörden versagt haben. Hamburg hat beim Kinderschutz eine unrühmliche Vergangenheit. Nun muss die Rolle der Behörden lückenlos aufgeklärt werden.“
Das fordert auch FDP-Familienexperte Daniel Oetzel. „Das ist ein tragischer, schrecklicher Vorfall. Jetzt geht es erstmal darum, den Täter zu fassen und die Sachlage zu klären. Vorher sollten wir keine voreiligen Schlüsse ziehen.“ Auf jeden Fall zu klären sei aber, ob die vom Jugendamt beauftragten Experten vor allem die Kinder der Familie im Fokus hatten oder eventuell mehr die Eltern. Denn dieser Fehler sei bei früheren Fällen von Kindesmisshandlungen oder Tötungen mehrfach aufgetaucht. „Das Hauptaugenmerk der Jugendhilfe muss aber auf dem Kindeswohl liegen“, betont Oetzel.
CDU reicht schriftliche Kleine Anfrage ein
Auch die Familienexpertin der Linkspartei, Sabine Boeddinghaus, rief am Mittwoch vor allem zur Besonnenheit auf: „Polizei und Behörden müssen jetzt ihre Arbeit tun.“ Selbstverständlich müsse auch aufgeklärt werden, was Behörden unternommen haben und ob eventuell Fehler gemacht wurden, daher begrüße sie eine Befassung im Familienausschuss, so Boeddinghaus. Allerdings warnte sie vor voreiligen Vorwürfen und Forderungen und verwies auf die Enquete-Kommission der Bürgerschaft. Dort beschäftigen sich Experten mit genau der Frage, was Hamburg zum Schutz der Kinder tut und was es noch besser machen könnte. „Süderelbe ist ein Gebiet mit vielen sozialen Problemen“, sagt Boeddinghaus. Und die Frage, ob der örtliche Allgemeine Soziale Dienst (ASD) adäquat aufgestellt sei oder nicht, müsse in der Enquete-Kommission geklärt werden.
Die CDU-Fraktion hat bereits eine schriftliche Kleine Anfrage an den Senat zu dem Fall eingereicht. Unter anderem geht es dabei um den Asylantrag des mutmaßlichen Kindsmörders, der bereits vor längerer Zeit abgelehnt worden sein soll. „Dies wirft die Frage auf, weshalb sich der als hochaggressiv geltende Pakistaner, der den Behörden bekannt ist, noch immer in Deutschland aufhält“, so CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. „Hätte der tragische Tod des kleinen Mädchens verhindert werden können, wenn die Behörden in der Lage gewesen wären, schneller und konsequenter zu handeln? Warum wurde nicht die Abschiebehaft geprüft? Weshalb sich der Mann immer noch hier befindet, gehört zu den wesentlichen Fragen, die jetzt dringend geklärt werden müssen.“
Nach Abendblatt-Informationen war Sohail A. seiner Abschiebung unter anderem entgangen, weil er angegeben hatte, seine Pass verloren zu haben. Später soll der Pass aber wieder aufgetaucht sein. Für Gladiator ein Unding: „Wer seine Ausweispapiere zurückhält oder aber die Beschaffung von Ausweispapieren behindert und sogar polizeilich in Erscheinung tritt, gehört in Abschiebehaft.“
