Winsen. Kritik an hohen Kosten und geringer Auslastung. Stadt wehrt sich: Haus wurde für wachsenden Bedarf geplant. Neuer HVV-Tarif soll helfen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem am Donnerstag vorgestellten Schwarzbuch den Bau des Parkhauses am Winsener Bahnhof als einen von elf Fällen in Niedersachsen kritisiert. Der Bau dauerte neun Monate länger als geplant und die Kosten stiegen von zunächst sechs, später auf acht und schließlich auf 10,9 Millionen Euro.
Hintergrund dafür waren zunächst der Einbau eines Fahrstuhls, der jetzt direkt in den Fußgängertunnel führt und dessen Schacht zu Problemen mit dem Grundwasser führte. Nicht zuletzt aber auch im Boden gefundene Reste von den Bauarbeiten der Bahn für das dritte Gleis Richtung Lüneburg. „Insgesamt ist der Bau bislang noch nicht abgerechnet“, sagte der Erste Stadtrat, Christian Riech, dem Abendblatt. Möglicherweise könnten zudem noch Klagen gegen „die Planer, die Bahn oder den Wassergutachter folgen.“
Zwei Monate nach Eröffnung der Anlage zählt die Stadt 130 Dauermieter in dem Haus, das 540 Stellplätze bietet. Zu wenig wurde zuletzt im Stadtrat kritisiert. AfD und Freie Winsener beantragten, die Gebühren von 290 Euro im Jahr auf 120 Euro zu senken. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen. Mit großer Mehrheit beschloss der Rat, zunächst bei den Gebühren zu bleiben.
„Uns wird vorgeworfen, dass das Parkhaus ein dauerhafter Defizitträger ist, dass es zu groß und nicht genügend ausgelastet ist“, so Riech, der Vizechef der Stadtverwaltung weiter. Alle drei Argumente weist er zurück. Parkhäuser seien wie Schwimmbäder oder Theater oder andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge stets defizitär.
Hinsichtlich der Gebühren seien die Winsener es zudem bisher kaum gewohnt, Parkgebühren zu entrichten. „Da braucht es Zeit zum Umgewöhnen.“ Schließlich sei die Größe des Hauses auf die Erfahrungen mit den mehreren hundert Parkern um den Bahnhof herum zugeschnitten worden.
„Wir haben gemeinsam mit der Landesverkehrsgesellschaft (LNVG) auch für die Zukunft geplant“, sagte Riech. „Wenn das Parkhaus bereits voll wäre, würde man uns jetzt eine Fehlplanung vorwerfen.“ Die LNVG hatte den Bau mit 3,5 Millionen Euro gefördert. Die Metropolregion stellte 500.000 Euro bereit. Klar ist: 50 Plätze für Pkw an der Stadthalle, die die Verwaltung während des Parkhausbaues geduldet hatte, können – wie angekündigt – nicht mehr genutzt werden.
Eine mögliche Verbesserung der Auslastung könnte sich ergeben, wenn sich die Stadt mit einer im Rat gefassten Resolution durchsetzt. So fordern die Politiker, dass Winsen im HVV ebenso günstig eingeordnet wird wie das vier Kilometer entfernte Ashausen. Das würde den P+R-Tourismus der Pendler aus der Kreisstadt möglicherweise beenden und das Parkhaus füllen.
„Die Stadt hat den Betrieb des Parkhauses an die Stadtwerke vergeben und die haben wiederum einen Betreiber eingeschaltet. Jetzt wollen wir erst eine genaue Betriebskostenabrechnung abwarten“, sagte Brigitte Netz, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat dem Abendblatt.
Daraus werde sich ergeben, wie hoch die Subventionen seien und wie das Defizit ausgeglichen werden solle. Danach könne man noch einmal darüber nachdenken, ob man die Gebühren senken sollte.