Buchholz. Mehrheit will das Projekt in Vaenser Heide realisieren. Kritiker monieren „Hauruck-Verfahren“. SPD: „Keine seriöse Standortpolitik!“
Mit der Idee, in der größten Stadt des Landkreises einen Technologie- und Innovationspark (TIP) zu errichten, hat Buchholz ein neues Streitthema. Das bewies die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause am Dienstagabend. Vor allem Dimension und Standort spalten Befürworter und Gegner in zwei konträre Lager.
Zur Einstimmung auf die Debatte beschwor Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse noch einmal den „dringenden Handlungsbedarf“ bei der Neuausweisung von Gewerbegebieten. Es könne nicht sein, dass zukunftsträchtige Unternehmen die Stadt verließen, nur weil sie hier keine Flächen zur Expansion fänden.
Als aktuelles Beispiel nannte er die Metallbaufirma RMM Metternich Mechatronik, die er jüngst besucht habe. „RMM hat ein vollautomatisches Kupplungssystem für Trucks und Trailer entwickelt, das weltweit einzigartig und gefragt ist, weil wir es hier mit Hochtechnologie vom Feinsten zu tun haben“, so Röhse. Doch jetzt, da RMM richtig durchstarten könne, stoße das Unternehmen in Buchholz an Kapazitätsgrenzen. Und könnte im schlimmsten Fall sogar abwandern.
„Ich halte die Idee eines Technologie- und Innovationspark in der Vaenser Heide für ein großartiges Projekt, um zukunftsorientierte Unternehmen durch die räumliche Nähe von Entwicklung und Produktion an die Stadt zu binden“, erklärte Röhse.
In dieser Sichtweise bestärkten ihn dann auch CDU, FDP und AfD. Man habe großes Vertrauen in die Kompetenz des Initiators, die Wirtschaftsförderung Landkreis Harburg (WLH), die ja bereits eine maximale Einbeziehung des Rates zugesagt habe, so CDU-Ratsherr Michael Kittlitz. FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky bezeichnete die kompakte Verknüpfung von Innovation und Gewerbe als „wunderbares Ensemble“, das nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch wichtige Steuereinnahmen generiere.
Bahn verhindert eine Verlagerung in die City
SPD, Grüne, Buchholzer Liste und Linke bekräftigten derweil ihre deutlichen Vorbehalte. Sie würden den TIP lieber citynah, südlich der Bahntrasse sehen, statt mit dem Lückenschluss zur Ortschaft Dibbersen wertvolle Ausgleichsflächen für das bereits bestehende Gewerbegebiet II zu zerstören.
„Wir haben aber auch ein erhebliches Problem mit dem gesamten Verfahren“, sagte die SPD-Abgeordnete Gudrun Eschment-Reichert. Sechs Monate habe die Stadtverwaltung mit der WLH hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Kommunalpolitik verhandelt. Um den Rat nun in einem „Hauruck-Verfahren“ zu einer schnellen Entscheidung zu drängen. „Das ist Stadtentwicklung von Gestern, so kann man keine seriöse Standortpolitik betreiben“, so Eschment-Reichert.
Frerk Meyer von den Grünen verwies noch einmal auf die bereits im Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK aufgezeigten Optionsflächen, die für den TIP aber nicht ernsthaft geprüft worden seien: „Die Rütgersfläche am Bahnhof wäre nicht nur wegen der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr die bessere Alternative.“
Dem widersprach Bürgermeister Röhse. Nachdem die Bahn von der Idee der Y-Trasse Hamburg/Bremen–Hannover hatte Abschied nehmen müssen, greife nun die Alpha-Variante E. Um sie zu realisieren, habe die Bahn alle betroffenen Grundstücksverkäufe ausgesetzt. „Ob die Stadt überhaupt noch Zugriff auf das Gelände südlich der Bahntrasse erhält, ist derzeit völlig ungewiss. Außerdem setzt der Stadtumbau West die Prioritäten auf die Entwicklung der Südtangente“, so Röhse.