Harburg. Änderung der Geschäftsordnung des Neugrabener Beirats durfte nicht mit Zuhörern diskutiert werden.
Die Bezirksversammlung am Dienstagabend begann für Sven Blum aus Neugraben frustrierend: Das Mitglied der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek hatte in der Bürgerfragestunde wissen wollen, warum die Fraktionen der Großen Koalition aus SPD und CDU Änderungen an der geplanten Geschäftsordnung des Quartiersbeirats Neugraben vornehmen möchte. „Immerhin hatte sich das Bürgergremium diese Geschäftsordnung in einem demokratischen Prozess selbst gegeben“, sagte er.
Da die geänderte Geschäftsordnung des Beirats allerdings auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung stand, sollte die Bürgerfrage nicht behandelt werden. Dies, sagte Sitzungsleiter Robert Timmann (CDU) würde die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung nicht hergeben. Den Vorschlag der Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann, den Tagesordnungspunkt wenigstens vom Platz 32 auf sofort vorzuziehen, lehnten die Groko-Parteien beide ab. Blum musste warten. Was die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung übrigens auch nicht hergibt, ist die Einbeziehung von Bürgern in die Debatte regulärer Tagesordnungspunkte. Ein Warten auf die Debatte wäre also vergebens gewesen, weswegen Blum dies auch sein ließ.
In der aktuellen Stunde verwahrte sich die Bezirksverwaltung gegen die Unterstellung, sie würde Geld verschenken, indem sie es in Hamburg nicht abfordert. CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer hatte dargelegt, dass Mittel der Bürgerschaft zur Schaffung und Ertüchtigung von Freizeitsportanlagen vom Bezirksamt abgelehnt wurden.
„Ihre Darstellung enthält so viele alternative Fakten, dass fast gar nichts stimmt“, sagte Verwaltungsdezernent Dirk Trispel, der derzeit den erkrankten Bezirksamtsleiter Thomas Völsch vertritt.
Der Bezirk würde derzeit zwei neue Beachvolleyballfelder in Fischbek und Heimfeld und zwei Bewegungsinseln im Stadtpark planen, so Trispel. Alle diese Projekte seien bereits finanziert gewesen, als das Angebot aus Hamburg kam. „Wir haben die Beachvolleyballfelder auf dem Schwarzenberg trotzdem angemeldet“, sagt Trispel, „und bekamen wie erwartet zur Antwort, dass es schwierig sei etwas zu finanzieren, dessen Bezahlung schon gesichert ist. Die neuste Entwicklung ist, dass wir trotzdem 25.000 Euro aus dem für ganz Hamburg 180.000 Euro umfassenden Topf verwenden können, wenn kein anderer Bezirk sie abfordert. Wenn wir das Geld erhalten und nicht für Beachvolleyball benötigen, werden wir es anderweitig zur Aufwertung des Schwarzenbergs verwenden.“
Trispel mahnte allerdings auch, dass Investitionsgeschenke, die man erhält, Folgekosten nach sich ziehen, die man selbst zu tragen hat. „Die Unterhaltung der bestehenden Spiel- und Freizeitanlagen stößt jetzt schon an Etatgrenzen“, sagte der Rechtsdezernent, „dennoch wollen wir die neuen Anlagen haben und unterhalten.“