Buxtehude. Deichverband legt nach vielen Querelen konkrete Pläne für Schutzpolder Bullenbruch bei Buxtehude vor.
Während der Deutsche Bundestag am Donnerstag das neue Hochwasserschutzgesetz verabschiedet hat, das Planung, Genehmigung und Bau von Hochwasserschutzanlagen wie Flutpoldern erleichtern soll, nimmt der Hochwasserschutz an Lühe und Aue Gestalt an.
Ein gemeinsam finanzierter Überflutungspolder im Bullenbruch zwischen Horneburg und Buxtehude wird voraussichtlich das erste Projekt einer noch zu gründenden Hochwasserschutzgemeinschaft aller Kommunen im Einzugsbereich des Flusses mit den zwei Namen Aue und Lühe sein.
15 Jahre nach den von einer Starkregenflut ausgelösten Überschwemmungen in Horneburg nimmt das Verfahren zu dem Bau eines Hochwasserschutzpolders endlich Fahrt auf. Der Deichverband der II. Meile Alten Landes will im Oktober den Planfeststellungsantrag einreichen. Nach einem erfolgreichen Planfeststellungsverfahren im Jahr 2018, würde der Bau im Jahr 2019 beginnen. Im Jahr 2021 wäre der Hochwasserrückhaltepolder Bullenbruch fertig. Diesen Fahrplan hat Oberdeichrichter Wilhelm Ulferts am Mittwochabend im Betriebsausschuss der Hansestadt Buxtehude vorgestellt.
Buxtehudes Politiker zeigten sich angenehm überrascht von dem plötzlichen Tempo. Die Mehrheit sah deshalb keine Notwendigkeit mehr, dem Antrag der SPD zu folgen, mit dem Ziel, die Umsetzung des Bullenbruchpolders zu beschleunigen.
„15 Jahre sind ein Armutszeugnis für alle Beteiligten“, sagte Wilhelm Ulferts. Der Deichverband habe seine Rolle nicht gut wahrgenommen, räumte Ulferts ein. Das Ergebnis war, dass jedes Projekt in Missstimmung und Auseinandersetzungen mit Anliegern, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz sowie Gemeinden steckengeblieben sei.
Während Horneburg mittlerweile als geschützt gilt, ist die Ortschaft Dammhausen im westlichen Stadtgebiet Buxtehudes weiterhin von einem Hochwasser bedroht. Insgesamt zwei Hektar Obstanbauflächen würden zerstört, wenn der Bullenbruch volliefe und das Wasser zehn Tage lang stünde, sagte Ulferts. Bei einer Dammlänge von 6,2 Kilometern und einer Höhe von 1,50 Meter könnte der Hochwasserrückhaltepolder Bullenbruch 4,1 Millionen Kubikmeter Wasser stauen.
Mit der Fertigstellung des Hochwasserschutzpolders Bullenbruch im Jahr 2021 würden die Beteiligten einer noch zu gründenden Hochwasserschutzgemeinschaft Aue/Lühe mit den Unterhaltungszahlungen beginnen. 24.000 Euro pro Jahr kostet nach Schätzung des Deichverbandes die Instandhaltung des Polders.
Der Anteil der Stadt Buxtehude beliefe sich auf 6200 Euro bei einem Flächenanteil von 9,8 Prozent. Der Betriebsausschuss hat einstimmig eine Beteiligung der Hansestadt Buxtehude empfohlen. Den höchsten finanziellen Beitrag würde Horneburg mit 7000 Euro pro Jahr leisten. Harsefeld müsste 6400 Euro leisten. Ulferts zeigte sich sicher, dass Harsefeld zustimmen werde.
Auch an der mehr als 62 Kilometer langen Este wollen die Anrainer in Zukunft den Hochwasserschutz gemeinsam sicher stellen. Kommunen, Landkreise und Verbände entlang des Flussgebietes beabsichtigen, sich zu der Hochwassergemeinschaft Este zusammenzuschließen. Partner soll auch die Freie und Hansestadt Hamburg sein. Der Landkreis Stade hat dazu den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung an 18 mögliche Partner versandt.
Die Hansestadt Buxtehude wird der Hochwasserpartnerschaft Este beitreten. Das hat der Betriebsausschuss der Estestadt empfohlen. Die CDU äußerte Bedenken gegen die vorgesehene Einstimmigkeit bei Beschlüssen der Hochwasserschutzpartner.
Sie schlägt vor, stattdessen eine Zweidrittelmehrheit in der Satzung festzulegen. Ähnliches sei auch in Jork vorgeschlagen worden, berichtete Wilhelms Ulferts. An diesem Detail solle die Hochwasserpartnerschaft Este aber nicht scheitern, betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende Arnhild Biesenbach.
Offenbar lässt sich aber ein gemeinsamer Hochwasserschutz entlang der Este schwieriger gestalten als erwartet. Fünf Kandidaten haben mittlerweile einen Beitritt abgelehnt. Abgesagt haben sollen der Landkreis Heidekreis und die Stadt Schneverdingen, wie die CDU aus Versehen öffentlich machte. Die Verwaltung wollten die drei übrigen abgesprungenen Partner nicht öffentlich nennen. Vier Kandidaten haben die Vereinbarung unterzeichnet, neun sind in der Entscheidungsphase.
Indes ist der Hafen Buxtehude auf 700 Meter Länge stromabwärts ausgebaggert worden. Der übrige, mehr als zehn Kilometer lange Abschnitt der Este bis zur Mündung werde in der zweiten Jahreshälfte folgen.
Das neue Gesetz
Den Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag beschlossen. Das Gesetz soll Planungen von Hochwasserschutzanlagen und deren Genehmigung erleichtern.
Klageverfahren gegen Hochwasserschutzbauten sollen beschleunigt und neue Heizölanlagen in Hochwasser-Risikogebieten verboten werden.
Nur noch durch zwei Instanzen statt durch drei gehen Klagen gegen Flutpolder.
In den Risikogebieten sollen die Kommunen Anforderungen zum hochwasserangepassten Bauen im Bebauungsplan festlegen können, um künftige Schäden zu vermeiden.