Hamburg. FDP schlägt Alarm, Senatorin ließe Hochschulen “ausbluten“. Laut Senat gibt es einen grundsätzlichen Konflikt bei Finanzfragen.
Die Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) hat kaum noch Eigenkapital und Rücklagen. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Wieland Schinnenburg hervor. Besaß die TUHH im Jahr 2012 noch Eigenkapital in Höhe von 40,5 Millionen Euro, so waren es 2016 gerade noch 1,6 Millionen. Laut Senatsantwort „werden die Rücklagen im Jahr 2018 aufgebraucht sein“, so die Senatsantwort. Die Planung für die Zeit nach 2018 werde „im Zuge der Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2019/2020 abgestimmt“.
Für FDP-Politiker Schinnenburg ist die Entwicklung besorgniserregend. „Die grüne Wissenschaftssenatorin Fegebank lässt die Hochschulen finanziell ausbluten“, so Schinnenburg. Bei dieser Finanzsituation sei es „vollkommen unglaubwürdig“, dass kein Personal entlassen oder abgebaut werde und es keinerlei Einschränkungen im Lehrangebot geben solle, wie es der Senat in seiner Antwort versichert.
„Aus einer einst gesunden Hochschule macht der rot-grüne Senat einen abhängigen Bittsteller“, so Schinnenburg. „Das hat mit unserem Verständnis von unabhängiger Lehre und Forschung nichts zu tun. Senatorin Fegebank muss endlich dafür sorgen, dass die Hochschulen finanziell besser statt schlechter ausgestattet werden. Mit ihrer Politik verspielt sie ansonsten die Zukunft des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Hamburg.“
Verringerung der Rücklagen ist gewollt
Ganz so einfach ist die Wirklichkeit aber offenbar doch nicht. Denn das Abschmelzen von Rücklagen und Eigenkapital bei den Hochschulen ist von der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank durchaus gewollt. Schon länger gibt es Streit zwischen Senat und Hochschulen darüber, ob es sinnvoll ist, dass diese massiv Rücklagen aus Mitteln bilden, die eigentlich für aktuelle Forschung und Lehre vorgesehen sind.
Im Senat hält man das für finanzpolitischen Unsinn und fordert den Einsatz des Geldes für aktuelle Projekte. Es sei schwer vermittelbar, dass die Hamburger Hochschulen mehr Geld von der Stadt forderten, solange sie auf insgesamt 240 Millionen Euro an Rücklagen säßen. Aus manchen Hochschulen dagegen heißt es, die Mittel seien für Investitionen verplant – außerdem seien sie ein notwendiges Sicherheitspuffer.
Offiziell äußert sich die Wissenschaftsbehörde nicht zu dem Konflikt. Zur TUHH sagt Sprecherin Julia Offen lediglich: „Die Behörde hat die TUHH ermutigt, die Rücklagen aus den Hochschulpaktmitteln für wichtige Projekte in der Digitalisierung und Lehre, wie etwa das Zentrum für Lehre und Lernen oder das Start-up Dock, zu investieren.“ Die TU sei „Innovationsmotor und Ausbildungsschmiede für die ganze Metropolregion“ , ihre ausreichende Finanzierung dem Senat daher ein „zentrales Anliegen“.
