Seevetal . Haushalt der Gemeinde weist 23 Millionen Euro Schulden aus. 2017 wird die Summe auf 27 Millionen steigen.
Seevetals Kämmerer Josef Brand hatte bereits bei den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres zu Vorsicht bei Investitionen gemahnt – in diesem Jahr verschärft er seinen Appell an die Politik. „Insgesamt sind wir zwar auf einem hohen Niveau, ein ,on top’ ist jetzt aber nicht mehr drin“, sagt er. Die Gemeinde müsse allmählich wirklich aufpassen, den Schuldenstand von derzeit 23,1 Millionen Euro nicht noch stärker ansteigen zu lassen. 2017 wird der Wert bereits auf 27,3 Millionen Euro geklettert sein.
Wie der gesamte Haushaltsplans 2017 bei den Seevetaler Politikern ankommt, wird sich am Montag, 12. Dezember, 17 Uhr, bei der Sitzung des Finanzausschusses im Hittfelder Rathaus zeigen. Brand wird den Ausschussmitgliedern dann einen rund 70 Millionen Euro umfassenden Entwurf präsentieren, der einen Fehlbetrag in Höhe von 1,195 Millionen Euro aufweist.
Das Gute daran: Aufgrund der Umsetzung des Baugebiets auf dem ehemaligen Sportplatz des TuS Fleestedt kann die Gemeinde einen Überschuss von 3,65 Millionen Euro verzeichnen, so dass der Haushalt letztlich mit einem Überschuss von 2,46 Millionen Euro abschließt.
Trotz dieser guten Nachricht blickt der Kämmerer vor allem auf die für 2017 geplanten Investitionen in Höhe von 17,6 Millionen Euro mit großer Sorge. Größte Posten sind hier die Sanierung der Burg mit rund sieben Millionen Euro, das Sporthaus Over mit 2,1 Millionen Euro und die Kita in Ramelsloh mit 1,2 Millionen Euro. Brand betont: „Die Höhe des Investitionsvolumens steht nicht im Einklang mit den Wünschen und Vorgaben des Finanzausschusses.“
Ursprünglich war in diesem Jahr formuliert worden, den Wert auf maximal zehn Millionen Euro pro Jahr zu beschränken. So sollten die mittelfristig angedachten, aber noch nicht haushaltsreifen Ausgaben für die Jahre 2018 bis 2022 wie beispielsweise der weitere Neubau von Krippen und Kindergärten (vier Millionen Euro), der Abriss und Neubau des Feuerwehrhauses Meckelfeld (drei Millionen Euro) oder die Entwässerung in Maschen (3,3 Millionen Euro) finanziert werden. Insgesamt würden sich diese mittelfristigen Ausgaben auf 47 Millionen Euro belaufen.
Wenn die Vorgabe von zehn Millionen Euro pro Jahr schon jetzt gerissen wird, ist leicht auszurechnen, wie die Schulden der Gemeinde in den kommenden Jahren noch stärker steigen werden – zumal der Kämmerer die Decatur-Brücke bisher noch gar nicht berücksichtigt hat. Allein ihr Abriss würde 5,5 Millionen Euro kosten.
Positiver fällt dagegen der Blick auf die Steuereinnahmen aus. Der Gewerbesteuer-Ansatz liegt bei 23,5 Millionen Euro, im Jahr zuvor hatte er bei 22,2 Millionen Euro gelegen. Bei der Einkommenssteuer geht Brand von 25,2 Millionen Euro aus. Was die Schüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen angeht, sieht die Entwicklung jedoch negativ aus.
„Wir können im Jahr 2017 lediglich 702.000 Euro erwarten“, sagt er. Kein Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres, als es 1,6 Millionen Euro (2016) oder sogar mehr als vier Millionen Euro (2013) gab. Schlüsselzuweisungen werden finanzkraftabhängig verteilt. Das heißt, Kommunen mit niedrigen eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen.
Die Kreisumlage, die die Gemeinde Seevetal an den Landkreis Harburg entrichtet, bleibt auch 2017 mit 24,7 Millionen Euro ein ziemlich hoher Posten. Sie steigt um 1,2 Millionen Euro.