Harburg . Beim Radeln gibt es in der Bezirksversammlung das gleiche Parteienbündnis wie im Hamburger Rathaus.
In der Harburger Bezirksversammlung bestimmt eine große Koalition aus SPD und CDU das Geschehen. Bei der Umsetzung des Senatsziels, in Hamburg bis 2020 eine Fahrradquote von 25 Prozent zu erreichen, ist es allerdings eher ein rot-grünes Bündnis, das die Entscheidungen im Harburger Rathaus vorantreibt. Die meisten Anträge zum Radverkehr kamen von diesen beiden Parteien. Auch in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung beschäftigen sich Anträge von SPD und Grünen mit dem Thema.
Der Antrag der SPD ist allgemein gehalten: Die Verwaltung möge der Politik berichten, wie man den Radverkehr in Harburg attraktiver gestalten könnte. Der Bezirk Harburg ist von einer 25-Prozent-Quote nämlich weit entfernt. Gerade mal 5,1 Prozent des Harburger Verkehrs werden mit dem Fahrrad abgewickelt.
Die SPD hat auch schon konkrete Vorschläge gemacht, wie Radfahren in Harburg attraktiver gemacht werden kann: Bereits in den letzten beiden Sitzungen des Hauptausschusses gingen zwei SPD-Anträge durch, das Göhlbachtal und die Denickestraße zu Fahrradstraßen umzuwidmen.
Das würde eigentlich bedeuten, dass Autoverkehr in diesen Straßen dann nur noch in Ausnahmefällen, zum Beispiel für Anlieger zulässig ist. Ganz so radikal möchten die Sozialdemokraten dann aber doch nicht sein. „Der Fahrradverkehr soll hier Vorrang bekommen“, sagt Jürgen Heimath, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksversammlung, „aber die Autos auszusperren, ist nicht unser Ziel.“
Laut Heimath böten sich beide Strecken als bezirkliche Fahrradrouten zwischen der Harburger Innenstadt und den äußeren Quartieren an: „Es wird oft darüber geklagt, wie beschwerlich und gefährlich es ist, auf der Eißendorfer Straße zu radeln“, sagt Heimath, „Diese beiden Straßen verlaufen parallel zur Eißendorfer Straße in einem Tal mit hohem Grünanteil und wenig Verkehr. Sie sind eigentlich ideal als Fahrradrouten. An einigen Stellen müsste sich allerdings etwas ändern, um dieses Ziel zu erreichen.“
Zum Beispiel ist das Göhlbachtal eine so genannte „unechte Einbahnstraße“: Zwar besteht ein Einfahrverbot von der Friedhofstraße her, die Anwohner können die Straße jedoch auch stadteinwärts nutzen. Da sich hier einige unübersichtliche Kurven befinden und die Straße auch noch einseitig beparkt wird, kommt es bei hohem Fahrradaufkommen manchmal zu gefährlichen Situationen. „Da müsste man etwas machen“, sagt Heimath.
Die Grünen wollen das Radfahren in Harburg attraktiver machen, indem sie dafür eben gerade nicht auf Fahrradwege setzen, sondern ihre Benutzungspflicht abschaffen. Weil das paradox klingt, begründen die Grünen ihren Antrag: „Im Bezirk Harburg gibt es zahlreiche Straßen, deren Radwege nicht den aktuellen Normen entsprechen. Das bedeutet, dass die Nutzung dieser Radwege die Sicherheit der Nutzer nicht ausreichend gewährleistet. Daher sollten diese Radwege in der Regel nicht benutzungspflichtig sein“, heißt es im Antragstext. Entweder solle man den Radfahrern die Straße freigeben, oder ihnen normgerechte Radwege bauen.
Den Platz für die Norm geben die meisten Straßen-Nebenflächen allerdings nicht her. Da Fahren auf der Fahrbahn allerdings auch nicht überall sicher ist, geht der Grünen-Antrag mit einer weiteren Forderung einher: „Die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Radfahrern und Autoverkehr muss angeglichen werden“ – sprich: die Grünen fordern mehr Tempo-30-Zonen.
Es gibt noch mehr Themen in dieer Sitzung der Bezirksversammlung: Die vom Senat geplante Kreißsaalfusion steht, wie bereits berichtet auf der Tagesordnung, die CDU möchte die Straßenbaumaßnahmen im Hamburger Süden besser koordiniert wissen und fordert außerdem, dass es für Sportangebote in der Fischbeker Uwe-Seeler-Halle während der Sanierung des Gebäudes Ausweichangebote gibt.
Die Linken fordern, dass in Not geratene Kleinkinder schneller in sichere Betreuung kommen und die neuen Liberalen wollen, dass am Sand weiterhin ein Studentenwohnheim und kein Altersheim geplant wird. Sitzungsbeginn ist um 17.30 Uhr. Die Tagesordnung umfasst mit Unterpunkten 39 Punkte. Ausgedruckt benötigen die aktuellen Sitzungsunterlagen 103 DIN-A4-Seiten. Dazu passt ein Antrag der beiden FDP-Abgeordneten: Sie fordern die papierlose Bezirksversammlung.