Harburg. Falsche Geldzuweisung hat Konsequenzen: Für den Bezirk ist nur noch ein Großprojekt im Jahr ist möglich.
Der Bezirk Harburg muss zukünftig auf ein Drittel seines Straßenbauetats verzichten. Statt 1,5 Millionen Euro „Rahmenzuweisung“ aus der Wirtschaftsbehörde stehen ab dem Jahr 2017 nur noch eine Million Euro zum Ausbau und zur Reparatur von Bezirksstraßen zur Verfügung. Der Grund: Dieses Geld wird die Wirtschaftsbehörde ab dann dem Straßenbauetat des Bezirks Mitte zuweisen.
Dem soll es zugestanden haben, seit die gesamte Region Wilhelmsburg 2008 von Harburg nach Mitte verschoben wurde. Im Bezirk Mitte hat sich das Fehlen der jährlich 500.000 Euro bislang nicht bemerkbar gemacht. In Harburg wird man die Einsparung deutlich spüren, sagt Reiner Bliefernicht (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr der Harburger Bezirksversammlung.
„Bislang reichte der Etat im Schnitt für zwei gestalterische Maßnahmen pro Jahr sowie für die im Jahr anfallenden Reparaturarbeiten an den Bezirksstraßen. Ohne die 500.000 Euro ist dann nur noch eine gestalterische Maßnahme drin.“
So ist zu befürchten, dass die Anwohner der Haakestraße in Heimfeld weiter auf verkehrsberuhigende Straßenumbauten warten müssen, nachdem sie bereits einmal zugunsten der Vogteistraße zurückgesteckt hatten. Oder dass ein anderes Projekt, das Bliefernicht in Heimfeld auf Anregung von Anwohnern initiieren wollte, schon im Ansatz verworfen werden muss: „Ich hatte eigentlich einen Antrag in Vorbereitung, an der Straße Milchgrund Querungshilfen für Fußgänger zu installieren, damit die Schulwege im Quartier sicherer werden. Diese Maßnahme können wir dann nicht mehr finanzieren.“
Der Straßenbau und die Straßenreparatur in Harburg und Süderelbe werden nicht völlig zum Erliegen kommen: Die Etatkürzung betrifft nur die Bezirksstraßen. Arbeiten an den Hauptverkehrsstraßen obliegen dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), und wenn im Zuge des Radwegeprogramms eine Kreuzung oder ein ganzer Straßenabschnitt neu gestaltet wird, kommt das Geld aus dem Hamburger Radwege-Etat und nicht aus der Bezirkskasse. Die Harburger Kommunalpolitiker haben dann aber auch weniger Einfluss darauf, was und wie in ihrer Stadt gebaut wird.
Bliefernicht ärgert die Kürzung allerdings nicht nur, weil der Gestaltungsspielraum der Harburger Politiker damit eingeengt wird: „Beim Übergang der Region Wilhelmsburg von Harburg nach Mitte wurden auch die Finanzen ausgehandelt, und das ging nicht immer nach dem Bevölkerungsschlüssel.
Da hat der Bezirk Mitte zum Beispiel im Kulturbereich mehr bekommen, weil er mit Wilhelmsburg das Bürgerhaus und die Honigfabrik erhalten und zu unterhalten hat, und in anderen Bereichen hat Harburg eben mehr bekommen. Soweit ich weiß gehört der Straßenetat dazu. Deshalb finde ich es nicht fair, wenn Mitte jetzt nachfordert.“
Torsten Fuß, Verkehrspolitiker der SPD im Bezirk Harburg, relativiert: „Diese Rahmenzuweisung ließ sich damals gar nicht nach Heller und Pfennig aufteilen, weil die Gesamtsumme, die zwischen den Bezirken verteilt wird, jedes Jahr schwankt“, sagt er, „nach den harten Wintern mit den vielen Schlaglochschäden war sie zum Beispiel viel höher, als in anderen Jahren.“
Trotzdem ärgert es auch Fuß, dass Harburg auf ein Drittel seiner Rahmenzuweisung verzichten soll: „Wir haben das Geld hier ja nicht verpulvert,, sondern bestimmungsgemäß ausgegeben“, sagt er, „nämlich für Straßenausbau und -sanierung. Der Bezirk Mitte hingegen lässt regelmäßig Teile seines Straßenetats liegen, weil dort die Planungskapazitäten fehlen, um das Geld zu verbauen. Und jetzt bleiben da 500.000 Euro mehr liegen, die wir gut gebrauchen könnten.“
Norman Cordes, Pressesprecher des Bezirksamts Mitte, wollte diese Behauptung überprüfen, meldete sich bis Redaktionsschluss allerdings nicht zurück. Wirtschaftsbehördensprecher Richard Lemloh versucht, sich diplomatisch auszudrücken: „Die bisherige Verteilung der Rahmenzuweisung hat in Mitte kein einziges Projekt verhindert“, sagt er.
Die geplante Umverteilung der Mittel ist in Harburg seit längerem bekannt. Bereits im Februar hatte Bezirks-Bauamtsleiter Gerrald Boekhoff den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr darüber informiert und gewarnt, dass er mit der gekürzten Rahmenzuweisung kaum noch Handlungsspielräume hätte (das Abendblatt berichtete). Die Bezirkspolitiker hatten versprochen, um ihren Etat zu kämpfen.
Dass das Thema jetzt erneut hochkochte, lag an einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Linkspartei in der Bürgerschaft zu den Rahmenzuweisungen. Der Abgeordnete Martin Dolzer, Landeslistenmandatsträger aus dem Bezirk Nord, wollte darin wissen, ob Harburg jahrelang unrechtmäßig Straßenbaugelder erhalten hatte, die eigentlich Wilhelmsburg zugestanden hätten. In seiner Antwort hatte der Senat vergangene Woche sinngemäß darauf verwiesen, dass die Rahmenzuweisung für den Bezirk Mitte nicht an einzelne Stadtteile gebunden sei.
Der Wechsel von Wilhelmsburg nach Mitte wäre zwar Auslöser für die Etatverschiebung, allerdings würde das Geld nicht explizit Wilhelmsburg zustehen. Danach folgte die Erklärung, dass die Rahmenzuweisung über Jahre zwischen den Bezirken falsch aufgeteilt war und man dies nun heilen wolle.