Neugraben. Bei Kundgebung gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge zeigen Teilnehmer dem Senat die Rote Karte

Mehr als 700 Menschen haben am Sonntagnachmittag auf dem Marktplatz in Neugraben gegen die Politik des Hamburger Senates zur Unterbringung von Flüchtlingen in Großunterkünften demonstriert. Bei der Kundgebung der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek zeigten die Teilnehmer dem Senat symbolisch die Rote Karte. Insgesamt 1600 Karten aus Tonpapier hatte die Initiative zuvor dazu produziert.

Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek und ihre Sympathisanten kritisieren, dass die Freie und Hansestadt Hamburg weiter an Großunterkünften für Flüchtlinge festhält. „Flächen integrieren keine Menschen, sondern Menschen integrieren Menschen“, sagte Ute Skolinski bei der Kundgebung. Die Ärztin wirft dem Senat „Totalversagen“ und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) „Arbeitsverweigerung“ vor. Dafür erntet die Rednerin viel Applaus auf dem Marktplatz.

Die Bürgerinitiative fordert eine andere Verteilung der Flüchtlinge auf die Hamburger Stadtteile. Sie hält die derzeit von der Stadt betriebene Vorgehensweise für nicht fair. Die Initiative hat deshalb einen Verteilungsschlüssel vorgeschlagen, der die Einwohnerzahl, die Fläche, soziale Stärke und Infrastruktur eines Stadtteils berücksichtigen soll. Hintergrund: Initiativenmitglied Jan Greve spricht mittlerweile von bis zu 4400 Geflüchteten, die Neugraben und Fischbek aufnehmen solle. Die Bürgerinitiative aber sieht die Höchstgrenze bei 1500 Menschen.

Die Kundgebung sei keine Veranstaltung gegen Flüchtlinge, sondern für eine nachhaltige Integration, betonte Ute Skolinski. Wegen Aufrufen aus der linken Szene in sozialen Netzwerken zu einem Gegenprotest in Neugraben beobachteten mehr Polizisten als üblich die Kundgebung. Sie mussten nicht eingreifen, alles bleibt friedlich.

„Die Flüchtlinge haben keine Chance, in dem Land anzukommen, wenn wir Ghettos errichten“, sagt Klaus Schomacker. Der Sprecher des hamburgweiten Bündnisses „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) kündigte in Neugraben an, den politischen Druck erhöhen zu wollen. Das Bündnis aus derzeit insgesamt sieben Bürgerinitiativen rede mit „allen politischen Kräften“, um eine Volksinitiative vorzubereiten. Ziel sei es, Großsiedlungen für Flüchtlinge zu verhindern und eine dezentrale Unterbringung zu organisieren.

Der Stadtentwicklungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft wird am 11. Februar die Bürgerinitiativen und ihre Vorschläge anhören. Mit einer Kundgebung an diesem Tag ab 15.45 Uhr auf dem Gänsemarkt wollen sich die Initiativen zuvor in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen.