Neugraben. Für den kommenden Sonntag hat die Bürgerinitiative zum nächsten Protestmarsch durch den Stadtteil aufgerufen.
Zwei rot-weiße Verkehrsbarrieren zwingen am nördlichen Ende des Geutenswegs zu einer Richtungsentscheidung: links oder rechts. Wer einen zweiten Blick auf die beiden Leitelemente wirft, entdeckt dort zwei Worte, die offenbar als Entscheidungshilfe verstanden werden sollen.
Auf die linke Barriere hat jemand mit hellblauer Farbe „Heaven“, Himmel, gepinselt. Obwohl gen Westen lediglich der Recyclinghof Neugraben-Fischbek liegt. Auf der rechten Barriere steht hingegen in schwarzen Lettern das englische Wort „Evil“, Inbegriff für das Böse.
Östlich besagter T-Kreuzung wird in den nächsten Monaten die größte Flüchtlingsunterkunft der ganzen Stadt entstehen. 3000 Menschen, die vor Krieg und Gewalt, wirtschaftlicher Not und Verfolgung aus ihren Heimatländern geflohen sind, sollen hier einmal in knapp 100 Holzhäusern Obdach finden.
Hinzu kommt eine Unterkunft mit weiteren 460 Plätzen auf der Südseite der Straße Am Aschenland. Gleich neben einer Dependance der Zentralen Erstaufnahme mit bis zu 740 Plätzen in einem stillgelegten OBI-Baumarkt. Das sind 4200 Asylsuchende allein an diesem einen Standort. In einem Stadtteil, der gerade 27.000 Einwohner zählt.
Unweit dieses Areals hatte die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF) am Mittwochabend zu einer weiteren Informationsveranstaltung ins Schützenheim geladen. Die BINF ist zum Sammelbecken all jener Süderelber geworden, die der ungebremste Zuzug von Flüchtlingen in Aufruhr versetzt. Weil völlig unklar sei, wie die Integration so vieler Asylbewerber in solch einem kleinen Sozialraum funktionieren soll.
Das Mantra der Kanzlerin „Wir schaffen das“ gilt hier längst nicht mehr. Bestärkt fühlen sich die Mitglieder und Sympathisanten der BINF durch jüngste öffentliche Äußerungen führender Kabinettsmitglieder wie Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Die wollen fortan viel genauer geprüft haben, wem, wie lange ein Aufenthaltsrechtsrecht in Deutschland zuerkannt werden sollte. Und ob selbst Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nicht nur der Status von subsidiär Schutzbedürftigen zustehe. Damit wäre die Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr begrenzt und ein Familiennachzug weitgehend ausgeschlossen.
Etwa 80 Bürger waren am Mittwochabend ins Schützenheim gekommen, viel weniger, als die BINF-Initiatoren erwartet hatten. Das führten sie aber auch auf eine temporär fehlerhafte Zeitangabe via Facebook zurück. „Wir verzeichnen weiter einen starken Zulauf“, sagt BINF-Sprecher Uwe Schröer. Die Facebook-Gruppe verzeichnet inzwischen mehr als 1200 Mitglieder, zur ersten Demonstration am 25. Oktober waren etwa 1500 Menschen gekommen.
Für die zweite Demonstration am kommenden Sonntag, 15. November, rechnet Schröer mit deutlich mehr als 1500 Teilnehmern. Sie steht unter dem Motto „Neugraben geht in die Luft“. Um möglichst viele Bürger zu erreichen hat die Initiative 3000 Flyer und etliche Plakate drucken und verteilen lassen. Überdies will man 400 schwarze Luftballons in den Himmel steigen lassen, versehen mit den Kernforderungen der Initiative.
Treffpunkt ist ab 14 Uhr auf dem Neugrabener Marktplatz. Nach einer Auftaktkundgebung soll ein Protestzug durch die Straßen Bürgerweide, Am Neugrabener Bahnhof, Süderelbebogen, Neugrabener Bahnhofstraße und dann zurück zum Marktplatz ziehen. Wo gegen 16.30 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant ist.
Dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz auf den Offenen Brief der Initiative Mitte Oktober nicht reagiert hat, habe den Widerstand gegen die Pläne des Senats nur noch angefacht, glaubt auch Ute Skolinski.
„Da unsere Fragen nach einem schlüssigen Konzept auch in der Bezirksversammlung nicht beantwortet wurden und unsere Forderung nach eine verbindlichen Obergrenze von 1500 Flüchtlingen für den gesamten Stadtteil sowie eine stärkere Einbindung der Bürger in Entscheidungen und Gestaltungsprozesse ignoriert werden, ist nicht hinnehmbar“, so die Ärztin.
Deshalb werde man jetzt alle vier Wochen im Bezirksparlament auflaufen und den Druck auf die gewählten Volksvertreter und das Bezirksamt erhöhen: „Die Politik muss auf die Sorgen und Befürchtungen der Neugrabener endlich angemessen reagieren.“
Das Erstarken der Bürgerbewegung wird im Hamburger Rathaus offenbar mit zunehmendem Unbehagen beobachtet. Am Dienstagabend war es im Harburger Rathaus zu einem Treffen zwischen Bezirksamtsleiter Thomas Völsch und führenden Vertretern der Bürgerinitiative gekommen. Nach Abendblatt-Informationen soll der Einladung Völschs ein Anruf aus dem Büro des Bürgermeisters vorausgegangen sein.
Zwei Stunden hat die neunköpfige BI-Delegation mit Völsch zusammengesessen. Bei dem Gespräche habe der Bezirksamtsleiter indes keinen Zweifel daran gelassen, dass er hundertprozentig hinter den Forderungen des Senats stehe, die letztlich alternativlos seien.
„Im Gegenzug haben wir mitgeteilt, dass wir an unseren Forderungen festhalten und die Zahl von 1500 Flüchtlingen für Neugraben bereits ein Kompromissvorschlag unsererseits darstellt“, so Jan Greve.
Unterdessen schreitet die Vernetzung unter den Bürgerinitiativen voran. Im Schützenhaus traten auch zwei Frauen der gerade gegründeten BI „Gemeinsam in Poppenbüttel“ auf. „Die Politiker dürfen die Integrationsbereitschaft der Bürger durch immer neue und immer größere Flüchtlingsunterkünfte nicht überfordern. Und sie müssen die wachsende Angst vieler Menschen vor einer Überfremdung endlich ernst nehmen“, sagte Anja Schümann.
