Winsen. Millionendefizit durch die Unterbringung der Flüchtlinge könnte Investitionen im Kreis verhindern

Landrat Rainer Rempe (CDU) hat erneut bei Bund und Land mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis angemahnt. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte Rempe bei einer Diskussionsveranstaltung der CDU Winsen am Montagabend im Marstall. Rempe rechnet für 2016 mit einem Defizit von 35 Millionen Euro und fürchtet, dass das Land künftig Investitionen nicht mehr genehmigen würde sowie freiwillige Leistungen des Kreises „auf den Prüfstand“ kommen.

Sein Parteifreund Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes-Innenministerium und neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, Gast des Abends, verwies jedoch auf die Zuständigkeit Niedersachsens. „Wir beiden würden es gern sehen, wenn Niedersachsen die Kosten übernimmt. Dann müssen Sie aber eine andere Landesregierung wählen“, sagte er zu den 90 Besuchern, die trotz des Relegationsspiels des HSV in den Saal gekommen waren.

Schröder rechnet damit, dass in diesem Jahr 400.000 Erstanträge und 50.000 Folgeanträge von Asylbewerbern gestellt werden – mehr als doppelt so viele wie 2014. „Es gibt keine Trendumkehr“, sagte der Staatssekretär. Um die Verfahren künftig innerhalb von drei Monaten abzuschließen, werde das Bundesamt für Migration 2015 rund 1100 und im kommenden Jahr noch einmal 1000 neue Mitarbeiter einstellen. Derzeit dauert es durchschnittlich noch rund fünf Monate bis eine Entscheidung vorliege.

Der Bund habe zwei Mal 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt, sagte Schröder. „Das Geld muss aber auch bei den Kommunen ankommen und nicht wie in Schleswig-Holstein im Landeshaushalt landen.“ Schröder vertritt als Bundestagsabgeordneter den Kreis Pinneberg.

In Niedersachsen habe die Rot-Grüne Landesregierung sowohl höhere Zuschüsse für die Kommunen als auch den Ausbau der Sprachförderung abgelehnt, sagte der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Er kritisierte zudem, dass das Land 677 Abschiebungen nicht vollzogen habe. „Da werden Prioritäten anders gesetzt.“

Rempe hat seine Rechnung längst aufgemacht. „Ohne die Kosten für die Flüchtlinge würde der Kreishaushalt für 2016 mit einem Überschuss von zehn Millionen Euro abschließen“, sagte der Landrat dem Abendblatt. Würde das Land sich an aktuellen Fallzahlen orientieren und 10.000 statt gut 6000 Euro pro Kopf zahlen, bliebe im Bereich der Flüchtlinge ein Minus von sechs Millionen Euro. „Das ließe sich mit dem Überschuss abfangen.“