Harburg. Bezirk erhielt 55.000 Euro aus Bundesmitteln. Bei den Initiativen werden davon aber höchstens 30.000 Euro ankommen
Als sich Vertreter von 13 Harburger Flüchtlingsinitiativen Ende März zu einer Art Netzwerktreffen im Elbcampus der Handwerkskammer versammelten, wurde ihnen unter anderem das Projekt „Lokale Partnerschaften Harburg“ präsentiert. Es soll „bestehende ehrenamtliche Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen sowohl finanziell, als auch personell fördern“, so steht es in einem eigens kreierten Flyer.
Dass sich der Bezirk in dieser Weise an der großen Aufgabe beteiligt, die Asylsuchenden besser und schneller in das ihnen zugewiesene Wohnumfeld einzubinden, ist von vielen ehrenamtlich Engagierten begrüßt worden. Wirksame Hilfen für Menschen in Not kosten nicht nur viel (Frei-)Zeit, sondern auch Geld. Bei so manchem Aktivisten ist die Freude über die avisierte Unterstützung inzwischen aber ungläubigem Kopfschütteln gewichen.
Nach offiziellen Angaben des Bezirksamtes ist das Projekt mit 55.000 Euro pro Jahr dotiert und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Finanzmittel stammen aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, werden vom Bundesfamilienministerium bereitgestellt und über die Hamburger Sozialbehörde (BASFI) verteilt. Bei den Initiativen ankommen werden von den 55.000 aber höchstens 30.000 Euro – wenn überhaupt.
Laut Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums muss eine sogenannte „Fach- und Koordinierungsstelle“ zwischengeschaltet werden, die die Zuwendungen verwaltet und deren Überweisung veranlasst. Dazu auserkoren wurde die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung. Sie war 1986 von der Freien und Hansestadt Hamburg gegründet worden, „um in herausfordernden sozialen Konstellationen zwischen der politisch-administrativen Ebene und den betroffenen Personen und Projekten vor Ort zu vermitteln“, wie es im Unternehmensprofil heißt.
Warum die Verwaltung und Vergabe von 30.000 Euro im konkreten Fall 25.000 Euro kostet, bleibt ein großes Geheimnis. Zumal das nicht das einzige „Honorar“ ist, dass die städtische Stiftung in diesem Zusammenhang kassiert.
Auch der Bezirk Wandsbek hat sich um Gelder für die soziale Begleitung von Flüchtlingsunterkünften beworben und sogar 71.400 Euro bewilligt bekommen. Davon fließen ebenfalls 20.000 Euro an die Lawaetz-Stiftung.
Wandsbeks Sozialdezernent Eric Laugell hat die Zwischenschaltung der Stiftung damit begründet, dem Bezirksamt stehe zum einen nicht genügend Personal zur Verfügung, um die Gelder an die Initiativen selbst zu verteilen. Zum anderen könne eine Stiftung die Finanzmittel „im vereinfachten Verfahren nach dem Muster eines Verfügungsfonds vergeben“, während das Amt selbst aufgrund rechtlicher Vorgaben nach dem viel umständlicheren „Zuwendungsverfahren“ vorgehen müsse. Neben viel komplizierteren Antragsanforderungen müssten dann auch Vergleichsangebote eingeholt und die Verwendung der Mittel detailliert dokumentiert werden.
Das klingt zwar erst einmal plausibel. Erklärt aber nicht, warum der Bezirk Harburg über den deftigen Abschlag an die Lawaetz-Stiftung hinaus verpflichtet worden ist, noch eine halbe Stelle für die „Koordination des Unterstützungsfonds“ einzusetzen. „Das realisieren wir im Rahmen unserer vorhandenen Regelaufgaben“, ließ Bezirksamtssprecherin Bettina Maak wissen.
Offenbar bekommen die 13 Harburger Flüchtlingsinitiativen aber nicht einmal die verbleibenden 30.000 Euro. Nach Abendblatt-Informationen fließen nur 20.000 Euro in den „Aktions- und Initiativfonds“. 5000 Euro werden noch „für Partizipations-, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit“ abgezweigt, 5000 Euro gehen in einen Jugendfonds.
Über die Vergabe der Mittel wird übrigens ein 25-köpfiger Begleitausschuss entscheiden, der „alle zivilgesellschaftlichen Akteure einbinden soll“, so das Bezirksamt. Dazu gehören unter anderen Mitglieder der Lenkungsgruppe der bezirklichen Sicherheitskonferenz, Vertreter der Initiativen wie der Flüchtlinge selbst, des Jugendamtes und von den Betreibern der Unterkünfte.
Noch sollen laut Bezirksamt „nur sehr wenige konkrete Anträge“ auf Zuwendungen aus dem „Aktions- und Initiativfonds“ gestellt worden sein. Unter anderem für ein großes Willkommensfest auf dem Rathausplatz am 26. September.
Bleibt nur zu hoffen, dass dann wenigstens noch etwas Geld für nachhaltige und dauerhafte Unterstützungsinitiativen übrig bleibt.