Die SPD-Fraktion will wissen, ob die Gleichstellungsbeauftragte bei der Wahl ausreichend beteiligt wurde
Hittfeld/Winsen. Es war kurz vor der geheimen, namentlichen Wahl des neuen Erster Kreisrates am Montagabend, als sich die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, Andrea Schrag, zu Wort meldete. Eigentlich schien in der Burg Seevetal schon alles gesagt. Auch SPD und Grüne waren ihren Frust losgeworden, dass die von ihnen bevorzugte Kandidatin nicht zum Zug gekommen war. Schrag ging ans Rednerpult und sagte zwei Sätze: Sie sei bei der Auswahl nicht beteiligt gewesen und wünsche sich, dass sich das künftig ändere. An der Wahl des von Landrat Rainer Rempe vorgeschlagenen Juristen Kai Uffelmann mit 33 zu 29 Stimmen änderte das nichts.
Doch Schrags Auftritt hat jetzt ein Nachspiel. Denn noch am Montagabend hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Tobias Handtke, nachgefragt, ob denn die Verwaltung etwas versäumt habe. Ihm sei dabei bedeutet worden, dass die Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten bei Wahlbeamten nicht vorgesehen sei. Eine Auffassung, die von Juristen zumindest skeptisch beurteilt wird. So jedenfalls lautet das Ergebnis von Anfragen des Abendblatts bei Juristen. Ein solche Vorgehen sei zumindest unüblich, heißt es etwa aus der Pressestelle des Verwaltungsgerichts in Lüneburg. Ob tatsächlich ein Verfahrenfehler vorliegt oder ob Schrag an diesem Abend sogar ein Veto hätte einlegen können, ist aber bislang noch nicht deutlich.
Klar ist hingegen: Schrag hatte die letzten drei der insgesamt 29 Bewerber für die Führungsposition erst beim Kreisausschuss eine Woche vor der Wahl kennen gelernt, weil sie den Ausschuss ohnehin routinemäßig besucht. Von dem anschließenden Rundgang der Kandidaten bei den einzelnen Fraktionen an diesem Abend hatte sie nur aus der Politik, nicht aber von der Kreisverwaltung erfahren.
SPD-Fraktionschef Handtke will es jetzt genau wissen. „Wir schreiben derzeit an einem Antrag, um einen Sachstandsbericht von der Verwaltung einzufordern. Er wird bis zum Wochenende dort eingehen“, sagte Handtke am Donnerstag. Er rechnet damit, dass eine Antwort aus der Kreisverwaltung spätestens in zwei Wochen vorliegt.
„Egal wie die rechtliche Lage ist, die Verwaltung sollte bei solchen Entscheidungen die entsprechenden Stellen dazu holen oder sie zumindest anhören“, kritisiert Handtke. Die Wahl des Finanzfachmannes und künftigen Stellvertreter des Landrats, der im Mai oder Juni nach Winsen wechseln soll, wollen die Sozialdemokraten indes vorerst nicht anfechten. Seine fachliche Eignung und seine Qualifikation für das Amt hatten sie ohnehin nicht bestritten. Vielmehr hatte Handtke Uffelmann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angeboten. Dem SPD-Politiker geht es darum, Klarheit zu schaffen.
„Wir müssen wissen, wie wir in Zukunft vorgehen müssen. Schließlich ist Kai Uffelmann nicht der letzte Bewerber, den wir wählen müssen“, sagt Handtke. Es sei zudem kein „schönes Erlebnis für einen Bewerber“, wenn die Gleichstellungsbeauftragte im Kreistag eine solche Aussage treffen müsse. Keinesfalls dürfe nach der Entscheidung für den 42jährigen Juristen aus Dormagen in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck über das Auswahlverfahren für den Nachfolger des jetzigen Landrats Rainer Rempe zurück bleiben.
Dafür besteht für die Kreisverwaltung jedoch kein Anlass. In Winsener Kreishaus geht man davon aus, dass die Gleichstellungsbeauftragte an dem Auswahlverfahren ausreichend beteiligt wurde. „Andrea Schrag hatte Zugriff auf den Ausschreibungstext für die Position und die Unterlagen aller Bewerber“, sagte Kreis-Pressesprecher Bernhard Frohsdorfer am Donnerstag dem Abendblatt. Zudem sei Schrag bei der Vorstellung der drei favorisierten Kandidaten im Kreisausschuss dabei gewesen. Dort habe sie aber keine Stellungnahme abgegeben und auch weitere ihrer Beteiligungsmöglichkeiten nicht genutzt.
Zusammengefasst lautet das Fazit des Kreis-Pressesprechers daher: „Die Verwaltung hat die Ausschreibung für den Ersten Kreisrat mit allen politischen Fraktionen abgestimmt. Daher sehen wir sie insgesamt als ein transparentes Verfahren an.“
