Anfrage vom Kreis zur Übernahme der Finanzierung seit Monaten unbeantwortet. Finanzausschuss empfiehlt die Kostenübernahme für ein weiteres Schuljahr.
Winsen. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit für das Schuljahr 2015/16 ist offenbar gesichert. Der Kreis-Finanzausschuss hat jetzt beschlossen, dass der Landkreis Harburg die Schulsozialarbeit noch ein weiteres Schuljahr lang finanziert, beziehungsweise sich die Kosten von gut einer Million Euro mit den Gemeinden je zur Hälfte teilt. Die Zustimmung des Kreistags gilt als sicher.
Das eigentliche Problem bleibt jedoch bestehen: In den politischen Gremien des Kreises besteht Einigkeit darüber, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit Sache des Landes Niedersachsen ist. Das Land hat sich aber bisher nicht dazu geäußert, geschweige denn sich bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen.
Ohnehin scheint die Schulsozialarbeit eine Aneinanderreihung von befristeten Lösungen und Kompromissen zu sein. Ihren Ursprung hatte sie im Bildungs- und Teilhabepaket, das die Bundesregierung 2010 aufgelegt hatte. Kindern aus armen Familien sollten damit zum Beispiel Musikunterricht, die Teilnahme an Klassenfahrten ermöglicht werden.
Das entsprechende Gesetz trat aber erst 2011 in Kraft. „Der Landkreis Harburg hat die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten und beschlossen, davon die Schulsozialarbeit zu finanzieren“, erläutert der Kreis-Sozialdezernent Reiner Kaminski. Die Schulen – in erster Linie Grundschulen – legten ihre Projekte dazu vor und erhielten Geld, pro Schule eine halbe Sozialarbeiterstelle zu finanzieren.
Doch die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden nur bis Ende 2013 bewilligt. Nur weil der Landkreis Harburg das Geld nicht sofort abgerufen hatte, konnte er die Sozialarbeit noch bis Ende des Schuljahres 2013/14 finanzieren.
Schon im Sommer wurde im Kreis-Jugendhilfeausschuss über Fortsetzung und Finanzierung der Schulsozialarbeit diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass das Land diese Aufgabe übernehmen müsste. Der Kreistag bewilligte die Zwischenfinanzierung für das Schuljahr 2014/15, legte in seinem Beschluss – auf Drängen von CDU und Wählergemeinschaft – aber fest, dass dies nur übergangsweise erfolgt.
„Wir haben das Land Niedersachsen in regelmäßigem Abstand angeschrieben und daran erinnert, endlich tätig zu werden“, sagt Reiner Kaminski. „Bis heute gibt es aber keine Aussage vom Land“, bedauert er. Inzwischen hätten sich aber die kommunalen Spitzenverbände eingeschaltet. „Nach den bisherigen Gesprächen wurde von den Verbänden signalisiert, dass das Land an einem Vorschlag arbeitet.“
Obwohl sich im Grunde alle Fraktionen einig sind, dass die Schulsozialarbeit fortgesetzt werden muss, gibt es Differenzen. CDU und WG hatten anfangs gezögert, die Finanzierung erneut zu verlängern, um beim Land nicht den Eindruck zu erwecken, der Landkreis könne die Schulsozialarbeit dauerhaft finanzieren.
Die SPD sah es als dringlich an, Schulen und Sozialarbeitern Sicherheit zu geben. Wie der Ausschussvorsitzende Udo Heitmann (SPD) erläutert, wolle die CDU eine klare Abgrenzung der Schulsozialarbeitsaufgaben, die SPD sehe aber fließende Grenzen hierbei als notwendig an. „Wir müssen ein schlüssiges Gesamtkonzept erstellen, in dem sich auch das Land wiederfindet“, sagte Heitmann dem Abendblatt.
Noch nicht abgestimmt wurde über den Konzeptentwurf zur Schulsozialarbeit – hier sahen die Ausschussmitglieder noch Klärungsbedarf. Über das weitere Vorgehen soll in der Sitzung am 9. Juli beraten werden.
