Von 2007 bis 2013 gab es Messungen Bürgerbeteiligung, Expertenrunden, Diskussionsforen, Beraterkonsultationen – Das Ziel: Verkehrsberuhigung auf der Winsener Straße. Doch die Polizei will nicht kontrollieren.
Wilstorf/Harburg. Seit Frühjahr gilt an der Winsener Straße nachts Tempo 30. Dies soll dem Lärmschutz dienen. Ob es wirkt, weiß niemand: Weder wird die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit kontrolliert, noch die Maßnahme insgesamt ausgewertet. Harburger Kommunalpolitiker sind enttäuscht.
Der Prozess dauerte mehrere Jahre. Von 2007 bis 2013 gab es Messungen Bürgerbeteiligung, Expertenrunden, Diskussionsforen, Beraterkonsultationen, Absprachen auf allen Ebenen – der ganze kommunalpolitische Werkzeugkasten wurde benutzt. Am Ende stand der Lärmaktionsplan der Freien und Hansestadt Hamburg: Vier Pilotprojekte zur Reduzierung der urbanen Lautstärke waren im ganzen Stadtgebiet von Sasel bis Sinstorf übriggeblieben, nachdem mehrere hundert vorgeschlagen, diskutiert und entweder verworfen oder verschoben wurden.
Harburg hatte gleich zwei dieser Projekte bekommen: An der Moorstraße und einem Teil der Winsener Straße wurden nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt. Zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens gilt hier Tempo 30. Im Fall der Winsener Straße betrifft dies sogar eine Bundesfernstraße.
Seit Februar hängen die Schilder an dem Teilstück zwischen Wilstorfer Straße und Jägerstraße. Besonders kostenaufwendig war die Aktion bislang nicht, wenn man die Kosten für den Lärmaktionsplan nicht berücksichtigt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung plus Zusatzschilder kostet im Schilderhandel circa 50 Euro. Allzu viele davon hängen nicht an der Winsener Straße.
Viel mehr Aufwand will die Stadt wohl auch nicht betreiben: Eine Auswertung des Pilotprojektes ist derzeit nicht geplant. „Wir haben die Durchführung des Projektes an die Innenbehörde gegeben“, sagt Peter Albrecht, Pressesprecher der Umweltbehörde, die den Lärmaktionsplan erstellte, „also müsste die Innenbehörde auch die Auswertung machen.“
Sein Kollege bei der Behörde für Inneres, Frank Reschreiter, sieht das anders: „Wir haben eine Maßnahme für die Umweltbehörde ausgeführt. Die Evaluation liegt beim Auftraggeber.“ – sprich: Nur, weil man Schilder anschraubt, muss man nicht auch noch Lärm messen.
Selbst, wenn erneut Lärm gemessen würde, könnte nicht gesagt werden, ob der Messwert etwas mit der Geschwindigkeit zu tun hat. Auch die wird nämlich nicht gemessen. „Geschwindigkeitskontrollen führen wir nur an Unfallschwerpunkten durch. An der Winsener Straße haben wir keinen. Deshalb haben wir dort in der Vergangenheit nicht kontrolliert und haben es auch nicht vor.“, sagt Ralf Geißler vom Polizeikommissariat 46.
Ob sich überhaupt an das Tempolimit gehalten wird, sehen Bezirkspolitiker aus Wilstorf skeptisch: „Wenn ich abends mit dem Bus nach Hause fahre, hält sich zwar der Busfahrer an Tempo 30, aber alle anderen Autos fahren schneller“, sagt Torsten Fuß, SPD-Bezirksabgeordneter.
„Wenn keiner langsamer fährt, hat das auch keine Wirkung. Ich glaube, hier würde ein stationärer Blitzer helfen. Und damit es nicht aussieht, als wolle man die Bürger schröpfen, kann man mit einem Schild vor dem Blitzer warnen. Dann fahren tatsächlich alle langsamer.“
Fuß’ Kollege Martin Hoschützky (CDU) sieht es nicht ganz so drastisch: „Ich habe schon den Eindruck, dass langsamer gefahren wird, als früher. Zwar nicht wirklich 30, aber es wird auch nicht gerast“, sagt er. „Eine differenzierte Auswertung brauchen wir Kommunalpolitiker allerdings schon.“
Die Bezirksabgeordnete Isabel Wiest, ehemals Grüne und mittlerweile Neue Liberale, drängt ebenfalls auf eine Evaluation der Maßnahme: „Die Auswertung ist doch das A und O bei einem Pilotprojekt“, sagt sie. „Es müssen Geschwindigkeiten und Lärm gemessen werden, damit man weiß, ob man den richtigen Weg geht, und sich solche Projekte auch woanders lohnen.“
Dass sich zwei Behörden gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, überrascht sie nicht. „Das ist Teil der Verhinderungstaktik des Senats“, sagt sie. „Wir Bezirkspolitiker können da immer nur machtlos zuschauen.“