Anlieger sollen zukünftig bei der „erstmaligen endgültigen Herstellung“ ihrer Straßen und Wege mitreden können

Harburg. Anwohner an Straßen, die noch nicht fertig gebaut sind, müssen zunächst nicht damit rechnen, für Bauarbeiten ungefragt zur Kasse gebeten zu werden. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg hat einen Antrag durch den Hauptausschuss gebracht, in dem sie fordert, dass all jene 69 Straßen, die auf der Liste der „erstmaligen endgültigen Herstellung von Straßen“ im Bezirk Harburg stehen, noch einmal auf den Prüfstand kommen. Wenn der CDU-Antrag auch in der Bezirksversammlung mit Mehrheit angenommen wird, soll jede Straße auf dieser Liste darauf hin untersucht werden, ob ein endgültiger Ausbau überhaupt Sinn macht, und welchen Platz die Straße auf der Prioritätenliste einnehmen soll. Und die betroffenen Anwohner sollen bei der Planung mitreden können.

„Wir haben kein Problem mit dem Antrag. Wir sind doch gut beraten, die Anwohner dazu zu hören“, kündigt SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag des künftigen Koalitionspartners CDU an. Es geht bei diesen 69 Straßen in erster Linie um Straßen, die vor Jahren zum Teil befestigt und angelegt worden sind und jetzt fertig gestellt werden sollen, beispielsweise durch das Anlegen eines Gehwegs oder die Asphaltierung der Fahrbahn. Zur Vorgeschichte: Der Bundesrechnungshof hatte die hohen Außenstände der Stadt Hamburg bemängelt und den Senat dazu aufgefordert, Hamburgs Straßen fertig zu bauen, um von den Anwohnern die anfallenden Gebühren kassieren zu können.

Zur Kasse gebeten werden können die Anwohner erst dann, wenn die Straßen komplett fertig sind. „Das ist der Grund, warum die CDU seit Jahren fordert, dass auch Teilbereiche mit den Anwohnern abgerechnet werden können“, sagt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. „In Harburg macht unter heutigen Gesichtspunkten längst nicht jeder endgültige Ausbau einer Straße Sinn. Wir wollen Straße für Straße unter die Lupe nehmen. Dabei werden auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.“ Heute, so Fischer, überlege man sich zweimal, ob man eine Fläche ohne Not versiegeln müsse.

Insbesondere geht es um die Stadtteile Rönneburg und Sinstorf. Hier hatte sich in der Vergangenheit bereits Widerstand einiger Anwohner gegen den Ausbau einzelner Straßen formiert, weil es sich teilweise um wenig befahrene und überwiegend von den Anwohnern selbst genutzte Straßen handelt. Und eine Fertigstellung kann für die Anwohner teuer werden. Die Rechnungssummen liegen je nach Grundstücksgröße schnell bei mehreren tausend Euro. Bereits im Mai 2013 hatte Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) eine Vereinbarung mit der Finanzbehörde über die endgültige Herstellung der Straßen unterzeichnet. Mit ihrem Antrag aber will die CDU jetzt ein Zeichen setzen. „Offensichtlich hat die Finanzbehörde da Druck ausgeübt. Wir aber sind der Auffassung, Straßen des Bezirks sind Bezirkssache, und bei der Erarbeitung einer Prioritätenliste muss der Fachausschuss der Bezirksversammlung mitreden können“, so Fischer. Die betroffenen Bürger müssten bereits im Planungsstadium in den Prozess der Meinungsbildung einbezogen werden.“

Fischers Fraktionskollege Martin Hoschützky hat sich einige Straßen in Rönneburg genauer angesehen. „Der Niedersachsenweg beispielsweise hat keinen Bürgersteig. Der soll laut Liste nun fertig gestellt werden. Aber es handelt sich um ein kleines Gässchen. Da ist die Notwendigkeit einer baulichen Abtrennung von Autoverkehr und Fußgängern eher fraglich. Dasselbe gilt auch für die Straße An der Eiche. Wir sollten wirklich überlegen, ob wir in diesen Straßen, in denen wenige Autos wenigen Fußgängern begegnen, teure Ausbauten brauchen“, so Hoschützky. Ein weiteres Beispiel, das aus Sicht der CDU-Abgeordneten auf den Prüfstand gehöre, sei die Straße Waldschlösschen. Sinn mache dagegen beispielsweise der Ausbau der Straße Zehntland. Hier sollen in Kürze Einfamilien- und Reihenhäuser gebaut werden.

Jetzt soll die Verwaltung die von ihr bereits erarbeitete Prioritätenliste erläutern. Die CDU fordert auch, bereits konkrete erste Schritte zu den Ausbauarbeiten zurück zu stellen. Auch die Vermessungsteams, die derzeit in Harburger Straßen unterwegs sind, sollen ihre Arbeit vorerst einstellen.