Für eine komfortable Mehrheit mit der CDU muss die SPD so manche Kröte schlucken. Dazu gehört auch die Verteilung der Fachausschüsse und deren Vorsitz. Die Linke will lieber debattieren als leiten.
Harburg. SPD und CDU verhandeln weiter hinter verschlossenen Türen über ihre große Koalition. Es seien „konsensuale und sehr sachbezogene" Gespräche, heißt es unisono von den beiden Fraktionschefs Jürgen Heimath (SPD) und Ralf-Dieter Fischer (CDU). Die Koalition sei auf gutem Wege, heißt es weiter. Am Dienstag, 26. August, werden bei der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung die neuen Fachausschüsse besetzt. Künftig werden die Abgeordneten einen Ausschuss mehr haben.
Schon bei der Verteilung der Vorsitze wird klar, welche Kröte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU schlucken muss. Jeder Koalitionspartner bekommt den Vorsitz in vier Ausschüssen, obwohl die SPD 20 Sitze in der Bezirksversammlung hat, die CDU nur 14. „Wir haben Kompromisse erzielt, und die Vertreter der Parteien, die an den Koalitionsgesprächen teilnehmen, sind damit zufrieden“, sagt Heimath.
Die erste Kritik an der großen Koalition kommt aus einem anderen Lager. „Die SPD muss aufpassen, dass sie nicht noch mehr an Profil verliert. Es fällt schon sehr auf, dass bei dieser Koalition der Herr Fischer das Zepter in der Hand hält“, sagt Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin der Fraktion Die Linke.
Ihre Fraktion verzichtet darauf, in einem der elf neuen Ausschüsse den Vorsitz zu übernehmen. „Wir wollen uns lieber in die Debatten einbringen, als die Sitzungen zu leiten“, sagt Boeddinghaus, die schon jetzt als eigentliche Oppositionsführerin gehandelt wird, obwohl die Grünen mit sieben Abgeordneten zwei Sitze mehr als die Linken-Fraktion hat und damit eigentlich diese Führungsrolle übernehmen müsste.
Die SPD hat den ersten Zugriff auf den Stadtplanungsausschuss. Frank Richter, SPD-Kreisvorsitzender und neuer Abgeordneter der Bezirksversammlung ist parteiintern für den Vorsitz gesetzt. Den Hauptausschuss wird der 1. Vorsitzende der Bezirksversammlung, Manfred Schulz (SPD), leiten. Im Hauptausschuss sollen künftig auch Grundsatzfragen der sozialen Stadtteilentwicklung erörtert werden.
Claudia Loss SPD), eine von Heimaths Stellvertretern, soll künftig den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration übernehmen. In diesem Ausschuss wird es künftig auch um alle Themen rund um die Asylbewerberpolitik gehen, ein wichtiger Ausschuss also. Das Nachsehen hat Heimaths zweiter Stellvertreter, Arend Wiese (SPD).
Er muss den Vorsitz des Regionalausschusses an einen Grünen-Abgeordneten abgeben. Künftig wird sich auch ein Fachausschuss mit dem Thema Tourismus in Harburg beschäftigen, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Geleitet wird er von Dagmar Overbeck (SPD).
Florian Klein (CDU) wird neuer Vorsitzender des gerade bei der Grünen-Fraktion so umkämpften Posten im Jugendhilfeausschuss. Wie berichtet, hatte Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann hier den Vorsitz für ihre Fraktion sichern wollen, war aber bei SPD und CDU abgeblitzt. Die CDU behält den Haushalts- und Vergabeausschuss.
Zudem bekommt die Fraktion den ersten Zugriff auf den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr. Beraten werden in diesem Gremium auch Themen aus dem ÖPNV und dem überregionalen Verkehr. „Wir haben die Zuschnitte der Ausschüsse so verändert, dass Themenüberschneidungen vermieden werden. Es muss ja nicht sein, wie das in der Vergangenheit oft war, dass entweder drei Dezernenten in einem Ausschuss sitzen müssen, beziehungsweise ein Thema durch drei Ausschüsse geistert", sagt Jürgen Heimath.
Aufgelöst wurde beispielsweise der alte Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Stadtteilentwicklung, dessen Vorsitz der ausgeschiedene SPD-Abgeordnete Heinz Beeken hatte. Zum einen sei die Arbeitsbelastung in diesem Ausschuss über alle Maße gewachsen, so der SPD-Fraktionschef Heimath, zum anderen aber hätte es zu viele Überschneidungen mit anderen Fachausschüssen gegeben, wie zum Beispiel mit dem Stadtplanungsausschuss. Die Opposition, zu der auch die CDU gehörte, hatte in der vergangenen Wahlperiode immer wieder kritisiert, dass dieser Ausschuss einzig auf die Wünsche von Heinz Beeken zugeschnitten worden sei. Bei dem Neuzuschnitt der Ausschüsse ist ein zusätzlicher, der elfte Ausschuss entstanden - der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Den Vorsitz übernehmen die Grünen in der Bezirksversammlung.
Auch die Alternative für Deutschland (AfD), zum ersten Mal zur Bezirkswahl angetreten und auf Anhieb Fraktionsstatus erreicht, bekommt den Vorsitz für einen Ausschuss, den Regionalausschuss Harburg.